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4 StR 105/15 KI-generiert

Organized fraud: Failure to examine statutory sentence mitigation for co-defendant disclosure under § 46b StGB

Geschäftsnummer 4 StR 105/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesgerichtshof (4th Criminal Senate) partially allowed the defendant's appeal, quashing the sentencing portion of the Essen Regional Court's judgment dated December 3, 2014, and remanding the case to a different chamber of the Regional Court for new deliberation and decision on sentencing and costs, while rejecting the remainder of the appeal. The defendant, convicted of occupational and organized fraud in two counts and attempted fraud in three counts, challenged the sentence based on procedural errors; the core dispute centered on the trial court's failure to consider a statutory mitigation of sentence despite the defendant providing credible information during a pre-trial detention review hearing that implicated co-defendants in all charged offenses beyond the specific allegations against them. Relying on § 46b StGB (mitigation of sentence for clarification of offenses) in conjunction with § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO, the appellate court held that the trial court erred by not examining the substantive requirements for this mitigation, noting that the connected nature of the organized crime group's acts meant that successful clarification regarding even individual offenses would satisfy the nexus requirement for mitigation across all convicted acts.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 46b StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 46b Abs. 1 StGB; Organized fraud: Failure to examine statutory sentence mitigation for co-defendant disclosure under § 46b StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zwei Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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fehlerhafte Strafzumessung versuchter Betrug Verbrechen gegen Personen Betrug Untersuchungshaft Verfahrensüberprüfung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 46b StGB
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erörtert hat.
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
Diese Ausführungen legen nahe, dass die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs.
§ 46b Abs. 1 StGB
Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermessensentscheidung über die Gewährung der Strafmilderung treffen müssen.

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 376/03
November 2003 - 5 StR 376/03, NStZ 2004, 639, 641; Gericke in KK-StPO, 7.
3 StR 595/14
Robbery-by-extortion via implied threat and gang qualification requiring only a pre-existing band agreement for theft
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2 StR 141/11
Objection to criminal sentencing for failure to assess statutory mitigation for investigative cooperation under § 46b StGB despite prior confessions
5 StR 8/26
Failure to assess statutory mitigation for clarification assistance in organized fraud sentencing
1 StR 188/24
Gang Fraud Sentencing: Omitted Review of Statutory Mitigation for Network Disclosure Under § 46b StGB
2 StR 523/10
Criminal sentencing error for failure to investigate statutory mitigation via cooperation with authorities under § 46b StGB
4 StR 330/14
Failure to consider statutory mitigation for assistance in uncovering a crime in sentencing for organized fraud

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Volltext

Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2014, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zwei Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erörtert hat.

Nach den Ausführungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung gab der Angeklagte in einem Haftprüfungstermin am 12. August 2014, der - wie dem Senat aus der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen bekannt geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03, NStZ 2004, 639, 641; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 16 mwN) - vor der Eröffnung des Hauptverfahrens stattfand, glaubhaft an, dass die Mitangeklagten R. und S. G. über den Anklagevorwurf hinaus an allen abgeurteilten Taten beteiligt gewesen seien. Diese Ausführungen legen nahe, dass die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermessensentscheidung über die Gewährung der Strafmilderung treffen müssen. Selbst bei einem auf einzelne Taten begrenzten Aufklärungserfolg lägen die Voraussetzungen für die Strafmilderung nach § 46b StGB für sämtliche abgeurteilten Taten vor, da diese als Bandentaten derselben Tätergruppe den nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erforderlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14 Rn. 9).

Sost-Scheible Cierniak Franke

Mutzbauer Bender