Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
X ZR 96/14 KI-generiert

Patent nullity appeal: standard for restricting third-party file inspection to protect confidential business information

Geschäftsnummer X ZR 96/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice granted the third-party applicant's request for unrestricted access to the case files, rejecting the plaintiff's attempt to limit inspection. In a patent nullity appeal, the third party sought insight into the files, while the plaintiff requested the exclusion of documents relating to her real estate holdings and submissions concerning the restriction of access. The court held that under Section 99 (3) of the Patent Act, third-party access to files in patent nullity proceedings is not conditioned on demonstrating a specific legitimate interest unless a party establishes a counteracting protected interest, such as the need to keep trade secrets confidential. The plaintiff failed to satisfy this burden because she did not adequately demonstrate a protected secrecy interest nor specifically identify the individual documents to be excluded from inspection.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 99 Abs. 3 PatG; Patent nullity appeal: standard for restricting third-party file inspection to protect confidential business information: Die E. GmbH & Co. OHG beantragt Einsicht in die Akten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens. Die Klägerin beantragt, dass alle Unterlagen von der Akteneinsicht ausgenommen werden, die in Zusammenhang mit ihrem Grund- und Immobilienbesitz stehen. Zudem sollen ihre Eingaben ausgenommen werden, in denen die Beschränkung der Akteneinsicht beantragt werde.

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtigkeit des Patents Geschäftsgeheimnisse Akteneinsicht Beschränkungen und Patente Dokumente Dritter Beweismass

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 99 Abs. 3 PatG
Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
X ZR 84/11
Access to patent nullity case files by non-parties and the burden of proving protective interests under § 99 Abs. 3 PatG
X ZR 1/69
Dezember 1971 - X ZR 1/69, GRUR 1972, 331 - Akteneinsicht IX; Beschluss vom 21.
X ZR 49/12
Implied intra-corporate assignment of priority rights for European patent applications: validity and absence of form requirements
KI-generiert
X ZR 56/23
Third-party inspection of patent nullity appeal files and the requirement for substantiated confidentiality objections
X ZR 65/24
Patent nullity proceedings: scope of third-party file inspection and exclusion of trade-secret exhibits
X ZR 84/11
Access to patent nullity case files by non-parties and the burden of proving protective interests under § 99 Abs. 3 PatG
4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)
Public access to patent nullity case files: confidentiality agreements cannot override statutory inspection rights absent specific record-based justification
X ZR 73/23
Patent nullity proceedings: Extent of free case-file access and evidentiary standard for asserting protected business interests in documents from parallel infringement suits

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

[TENOR]

Der E. GmbH & Co. OHG wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens (5 Ni 11/12 (EP)) und die Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.

[GRUENDE]

I. Die E. GmbH & Co. OHG beantragt Einsicht in die Akten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens. Die Klägerin beantragt, dass alle Unterlagen von der Akteneinsicht ausgenommen werden, die in Zusammenhang mit ihrem Grund- und Immobilienbesitz stehen. Zudem sollen ihre Eingaben ausgenommen werden, in denen die Beschränkung der Akteneinsicht beantragt werde.

II. Dem Antrag auf Akteneinsicht ist uneingeschränkt stattzugeben.

Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 3). Das kann nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Ein solches schutzwürdiges Interesse kann sich daraus ergeben, dass durch die Akteneinsicht geheimhaltungsbedürftige Betriebsinterna bekannt werden können (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZR 1/69, GRUR 1972, 331 - Akteneinsicht IX; Beschluss vom 21. Januar 2013 - X ZR 49/12 Rn. 7). Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 4).

Im vorliegenden Fall fehlt es sowohl an der hinreichenden Darlegung eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses als auch an einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Unterlagen, die nach dem Antrag der Klägerin von der Akteneinsicht ausgenommen werden sollen. Die Angabe, Unterlagen von der Akteneinsicht auszunehmen, die in Zusammenhang mit Grund- und Immobilienbesitz der Klägerin stehen, sowie Eingaben der Klägerin, in denen die Beschränkung der Akteneinsicht beantragt werde, lässt einen Grund für ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse nicht erkennen. Zudem bleibt mangels näherer Bezeichnung unklar, welche Unterlagen im erstgenannten Fall im Einzelnen gemeint sind.

Gröning Grabinski Hoffmann

Schuster Kober-Dehm