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1 StR 594/14 KI-generiert

Necessity of travel expenses for auxiliary victim’s counsel at federal criminal appeal to protect participation rights during prosecution revision

Geschäftsnummer 1 StR 594/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice ordered the recognition of the necessity for the applicant's travel to attend the appellate hearing, prevailing in favor of the appointed auxiliary victim's counsel. The dispute concerned the compensation for a lawyer required to travel to the Federal Court of Justice for a revision hearing against the public prosecutor's challenge to the trial court's decision not to order preventive detention in a criminal case. Relying on § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG and § 397 Abs. 1 StPO, the court determined that the auxiliary victim retains participation rights during a valid prosecution revision, making the attorney's presence essential to safeguard the victim's interests, while deferring the assessment of expense appropriateness to the subsequent fee determination process.

Legislator-Regeste

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§ 397a StPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 397 Abs. 1 StPO, § 400 Abs. 1 StPO, § 397 StPO; Necessity of travel expenses for auxiliary victim’s counsel at federal criminal appeal to protect participation rights during prosecution revision: Der Antragsteller ist beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L. . Er hat mit am 2. April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 28. April 2015 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2014 erforderlich ist.

Schlagwörter

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Honorarfestsetzung Opferrechte Strafverfolgung Revision des Strafurteils Haftentschädigung E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 397a StPO
Der Antragsteller ist beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 RVG
Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen.
§ 397 Abs. 1 StPO
Die Teilnahme des Antragstellers an der Revisionshauptverhandlung, in der über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten zu entscheiden ist, ist zur Wahrnehmung der Interessen des Nebenklägers und seiner Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten.
§ 400 Abs. 1 StPO
Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen.
§ 397 StPO
Bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte des Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen.
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5 StR 579/24
Necessity of travel for a victim's counsel to a criminal appeal hearing to safeguard procedural rights
2 StR 382/23
Reimbursement of attorney travel expenses: Necessity of appointed auxiliary victim's counsel attendance at criminal revision hearing
5 StR 616/19
Necessity of auxiliary victim's travel to revision hearing under continuing auxiliary representation and auxiliary victim's participation rights during prosecution's appeal on preventive detention.
5 StR 276/24
Necessity of victim's attorney's travel for prosecution-initiated revision hearing
2 StR 161/25
Reimbursement of defense counsel’s travel expenses for mandatory participation in a criminal revision hearing under § 46 Abs. 2 RVG and § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO

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Volltext

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

[TENOR]

Es wird festgestellt, dass die Reise des Antragstellers zu der Hauptverhandlung vor dem Senat am 28. April 2015 erforderlich ist.

[GRUENDE]

Der Antragsteller ist beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L. . Er hat mit am 2. April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 28. April 2015 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2014 erforderlich ist.

Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Die Teilnahme des Antragstellers an der Revisionshauptverhandlung, in der über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten zu entscheiden ist, ist zur Wahrnehmung der Interessen des Nebenklägers und seiner Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte des Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen. Dies begründet die Notwendigkeit der Reise des Antragstellers, der in die Strafsache aufgrund seiner Beiordnung bereits in erster Instanz eingearbeitet ist.

Es wird darauf verwiesen, dass über die Angemessenheit von Auslagen erst bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 10. August 2007 - III S 26/07 Rn. 6).

Rothfuß Graf Jäger

Radtke Fischer