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2 StR 54/15 KI-generiert

Sentencing error: Impermissible aggravation based on unspecified uncharged conduct violating § 46 Abs. 2 StGB

Geschäftsnummer 2 StR 54/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Court (BGH) upheld the conviction but overturned the sentencing portion of the lower court's judgment, remanding the case for a new determination of the sentence, while rejecting the remainder of the defendant's appeal. The dispute involved a defendant convicted of three counts of rape (one in concurrence with intentional bodily injury) who challenged the sentencing on the ground that the trial court had impermissibly considered unproven or discontinued offenses to aggravate the punishment. The decisive legal basis is Section 46(2) of the German Criminal Code (StGB), which restricts the sentencing court to considering a defendant's background only if such circumstances are factually established and beyond doubt; the BGH held that the trial court violated this provision by vaguely referencing a "period of circa 20 years" of non-consensual acts without specifying the uncharged conduct, thereby risking the unlawful consideration of mere suspicion to justify a harsher sentence.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 2 StGB, § 154 StPO; Sentencing error: Impermissible aggravation based on unspecified uncharged conduct violating § 46 Abs. 2 StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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fehlerhafte Strafzumessung Sexualdelikten Auslegung von Urteilen erschwerender Tatumstand Ausschlusskriterien Sachverhaltsirrtum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 46 Abs. 2 StGB
Der Strafausspruch unterliegt hingegen der Aufhebung, weil das Landgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter Taten überschritten hat.
§ 154 StPO
nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 381/13
Preclusion of procedural objection to violation of disclosure and documentation duties in pre-trial settlement discussions
4 StR 138/91
April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs.
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4 StR 194/19
Sentencing error: Impermissible aggravation based on unproven speculative late effects in sexual abuse cases
4 StR 320/18
Sentencing error: penalty aggravated for speculation on victim trauma and defendant's exercise of right to defense
6 StR 412/22
Sentencing error due to unadjusted aggravating weight of violent execution under diminished capacity
2 StR 124/15
Sentencing error: Double counting of criminal conduct and co-perpetration as aggravating factors under § 46 Abs. 3 StGB
2 StR 411/19
Sentencing error: Improper use of post-offense conviction as prior record for aggravated culpability

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Volltext

Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.

2. Der Strafausspruch unterliegt hingegen der Aufhebung, weil das Landgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter Taten überschritten hat.

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten. Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, BeckRS 2014, 15068; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).

Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe nicht. Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich aller Taten und bei der konkreten Strafzumessung "erheblich zulasten des Angeklagten" gewertet, dass es sich "hier nicht um einzelne 'Ausrutscher' bzw. um Einzeltaten handelte", denn der Angeklagte habe "über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen" (UA S. 24) untergeordnet. Abgesehen davon, dass der zugrunde gelegte "Zeitraum von circa 20 Jahren" nicht in Einklang mit den Feststellungen der Strafkammer zu bringen ist, wonach es "in den Jahren 1998 bis 2001 ... keinen Übergriff" (UA S. 6) des Angeklagten auf die Nebenklägerin gegeben habe und die Eheleute ab 1993 auch einvernehmlich geschlechtlich verkehrten, bleibt offen, ob, welche und wie viele Straftaten der Angeklagte über die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14). Dies lässt eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten besorgen.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

VRiBGH Prof. Dr. Fischerist an der Unterschriftsleistunggehindert.

Krehl

Eschelbach

Krehl

Ott

Zeng