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3 StR 392/14 KI-generiert

Sentencing for attempted manslaughter: Requirement to consider statutory mitigation grounds when rejecting a lesser case

Geschäftsnummer 3 StR 392/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant's revision, reversing the original sentence and remanding the case to the Trier Regional Court for a new trial and sentencing, while rejecting the remaining grounds of appeal. The case involved a conviction for attempted manslaughter in legal concurrence with grievous bodily harm and property damage, where the defendant challenged the Regional Court's sentencing methodology. The appellate court held that the trial court committed a legal error by failing to consider the statutory mitigation factor of the attempt (§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) in its separate assessment of whether a "lesser case" under § 213 StGB existed, thereby requiring a renewed sentencing evaluation. The BGH dismissed procedural objections regarding the refusal of witness testimony and failure to investigate evidence as inadquately raised, but found the substantive sentencing challenge well-founded based on established jurisprudence concerning the interplay between statutory mitigation grounds and the assessment of lesser cases.

Legislator-Regeste

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§ 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Sentencing for attempted manslaughter: Requirement to consider statutory mitigation grounds when rejecting a lesser case: Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von fünf Jahren für den versuchten Totschlag dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. "Anhaltspunkte dafür, einen minder schweren Fall ... des Totschlags anzunehmen", hat die Strafkammer nicht gesehen (UA S. 26).

Schlagwörter

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versuchter Totschlag Strafzumessung gesetzliche Voraussetzungen schwere Körperverletzung mildernder Umstand Revisionsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 49 Abs. 1 StGB
2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs.
§ 212 Abs. 1 StGB
1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen.
§ 349 Abs. 2 StPO
Im Übrigen erweist sich die Revision des Angeklagten aus den im Antrag des Generalbundesanwaltes genannten Gründen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Die Revisionsbegründung genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder der Inhalt der Beweisanträge noch der der ablehnenden Beschlüsse wiedergegeben wird (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 106/10
Sentencing for attempted manslaughter: mandatory assessment of statutory mitigation factors and prohibition of aggravation based on lack of victim provocation
KI-generiert
3 StR 7/15
Sentencing for attempted manslaughter: mandatory evaluation of attempt mitigation in the less-serious-case test
2 StR 395/25
Attempted manslaughter sentencing: obligation to assess eligibility for less serious case under § 213 StGB before applying statutory mitigation
2 StR 404/17
Sentencing order for attempted manslaughter: Mandatory assessment of statutory mitigation grounds within the "less serious case" framework under § 213 StGB prior to general reduction
2 StR 457/24
Sentencing hierarchy for concurrent statutory and general mitigation grounds in attempted manslaughter
3 StR 87/25
Sentencing error: Failure to assess lesser serious case under § 213 StGB before applying mitigated framework for attempted manslaughter

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Volltext

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. März 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Bedrohung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen sichergestellten Gasrevolver eingezogen. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.

1. Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von fünf Jahren für den versuchten Totschlag dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. "Anhaltspunkte dafür, einen minder schweren Fall ... des Totschlags anzunehmen", hat die Strafkammer nicht gesehen (UA S. 26).

Die Begründung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB abgelehnt hat, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es erscheint schon fraglich, ob das Landgericht das Vorliegen eines Totschlags in einem sonst minder schweren Fall unter Gesamtabwägung der bestimmenden allgemeinen Strafzumessungsgründe rechtsfehlerfrei verneint hat. Jedenfalls hat es nicht bedacht, dass nach Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles auf der Grundlage einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gegebene gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe (hier: nur versuchte Tat) zusätzlich zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336). Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Annahme eines minder schweren Falles nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen. Auf diesem Rechtsfehler kann der Strafausspruch beruhen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe einen minder schweren Fall bejaht und auf eine mildere Strafe erkannt hätte.

Der Senat hebt deshalb die Strafe für den versuchten Totschlag und - um eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermöglichen - auch die Einzelstrafe für die tateinheitlich mit Bedrohung begangene Sachbeschädigung auf.

2. Im Übrigen erweist sich die Revision des Angeklagten aus den im Antrag des Generalbundesanwaltes genannten Gründen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Ergänzend zu den Ausführungen in diesem Antrag bemerkt der Senat:

Soweit der Revisionsführer die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung der bei Einlieferung des Angeklagten in die Klinik anwesenden Krankenschwester, der am Tatort eingesetzten Notärzte und Sanitäter, einer W. sowie der Schwester des Angeklagten als Zeugen beanstandet, sind die Verfahrensrügen nicht zulässig erhoben. Die Revisionsbegründung genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder der Inhalt der Beweisanträge noch der der ablehnenden Beschlüsse wiedergegeben wird (vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 224 mwN). Der Senat kann deshalb auf der Grundlage des Revisionsvortrags nicht überprüfen, ob das Landgericht die Beweisanträge mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt hat.

Auch die Aufklärungsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Landgericht habe eine Beweiserhebung dazu unterlassen, dass nach dem Messer, mit dem der Geschädigte den Angeklagten nach dessen Einlassung bedroht haben soll, niemals gesucht worden sei, ist unzulässig. Der Revisionsführer hat insoweit schon nicht das Beweismittel bezeichnet, dessen sich das Landgericht zur Aufklärung hätte bedienen sollen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 81).

Becker Hubert Schäfer

Mayer Spaniol