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3 StR 451/14 KI-generiert

Gas pistol as a weapon in armed drug trafficking: requirement of readiness to fire and available ammunition

Geschäftsnummer 3 StR 451/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Division (3rd Senate) upheld the defendant's appeal in part, vacating the Landgericht Mönchengladbach’s conviction for armed drug trafficking and the entire sentencing, while rejecting the remainder of the appeal; the case was remanded for a new trial on the issues of the weapon's status and the application of mitigation for cooperation. The dispute centered on whether a gas pistol found in the defendant’s residence qualified as a "weapon" under the armed drug trafficking statute and whether the defendant was entitled to a sentence reduction for aiding in the investigation. The court held that the lower court erred by failing to determine if the gas pistol was loaded or if ammunition was readily available, a prerequisite for classifying it as a weapon; however, the specific model identified in the record allowed the appellate court to determine the forward-exiting explosion design, so that specific defect did not warrant vacating the entire record. Furthermore, the court mandated that the lower court examine whether the defendant’s provision of information leading to numerous investigations triggered mandatory mitigation under the drug law, a provision distinct from and broader than standard procedural cooperation rules.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 264 StPO; Gas pistol as a weapon in armed drug trafficking: requirement of readiness to fire and available ammunition: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Betäubungsmittelhandel Strafurteil Widerhandlung gegen das Waffengesetz Rechtsstaat Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände Privatwaffe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 264 StPO
1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erfordernissen der Aufklärungshilfe gerecht wird (BGH NStZ-RR 2011, 57; Weber aaO § 31 Rdn.

Zitierte Rechtsprechung

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4 StR 380/98
Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Beschluss vom 4.
BGHSt 45, 92
Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Beschluss vom 4.
BGHSt 48, 197
Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197; Beschluss vom 9.
3 StR 17/10
Stun gun as qualified weapon for robbery-like extortion; individual attribution of criminal proceeds for forfeiture among co-perpetrators
3 StR 57/11
Aggravated extortion: sufficiency of findings to prove use of a loaded signal pistol as a weapon under § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
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4 StR 528/15
Armed narcotics trafficking: qualifying gas pistol as a weapon and distinguishing self-sufficing from derived acquisition
3 StR 503/14
Armed drug trafficking: spatial proximity and immediate accessibility of weapon to drugs required for qualification under § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
2 StR 286/11
Unlawful drug trafficking with firearm: sufficiency of weapon availability in dwelling for "carrying" aggravation
5 StR 15/22
Armed drug trafficking under § 30a BtMG requiring immediate weapon access during a completed transaction, not future intent
2 StR 294/19
Armed drug trafficking: sufficiency of spatial proximity for "carrying" a weapon or dangerous object

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Volltext

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Juni 2014 aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt worden ist (Taten Ziff. II. 2. der Urteilsgründe); jedoch bleiben die insoweit getroffenen bisherigen Feststellungen aufrechterhalten,

b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag auf Aufhebung des Schuldspruchs zu den Taten Ziff. II. 2. der Urteilsgründe und des gesamten Strafausspruches wie folgt begründet:

"Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt jedenfalls darin, dass die Strafkammer keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Gaspistole geladen war oder zumindest geeignete Munition griffbereit oder in Reichweite so zur Verfügung stand, dass die Waffe unschwer und ohne erheblichen Zeitverlust geladen werden konnte (BGH StV 2003, 80; NStZ-RR 2004, 169; StV 2003, 80; Weber BtMG 4. Aufl. § 30a Rdn. 99; Körner/Patzak BtMG 7. Aufl. § 30a Rdn. 64, jew. mwN). Die Urteilsgründe weisen auch nicht auf, dass es sich bei der Gaspistole um einen sonstigen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelte. Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung der Feststellungen über die Funktionsweise der Gaspistole, ihren Ladezustand sowie die Frage des Vorhandenseins von Munition im vorbezeichneten Sinne. Die übrigen Feststellungen zum Schuldspruch sind von dem Rechtsfehler nicht berührt und können daher bestehen bleiben.

Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. In den vier Fällen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln folgt dies auch aus der Aufhebung des Schuldspruchs. Auch die Einzelstrafen für die fünf Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterliegen der Aufhebung. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob in diesen Fällen ebenfalls eine Strafmilderung nach §§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erfordernissen der Aufklärungshilfe gerecht wird (BGH NStZ-RR 2011, 57; Weber aaO § 31 Rdn. 40 mwN). Ausreichend ist, wenn die aufgeklärten Taten mit der eigenen strafbaren Tätigkeit des Aufklärungsgehilfen im Zusammenhang stehen (Weber aaO Rdn. 42 mwN aus der Rspr.; ebenso § 31 BtMG a.F.). Ein solcher Zusammenhang kommt ausweislich der Urteilsgründe auch mit den fünf Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht. Danach hat der Angeklagte auch Angaben zu zahlreichen seiner Abnehmer gemacht, die zur Einleitung von rund 80 Ermittlungsverfahren geführt haben (UA S. 5, 7). Überdies weisen die Feststellungen zu diesen Taten den Namen und den Wohnort des Abnehmers aus (UA S. 4), was zusätzlich einen Zusammenhang im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG nahe legt."

Dem schließt sich der Senat an. Ergänzend bemerkt er:

Dass den Urteilsausführungen nicht unmittelbar entnommen werden kann, ob bei der aufgefundenen Gaspistole der Explosionsdruck konstruktionsbedingt nach vorn austritt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390), hätte für sich der Revision noch nicht zum Erfolg verholfen. Nach den Feststellungen befand sich in der Wohnung des Angeklagten, in der er Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zum gewinnbringenden Weiterverkauf lagerte und portionierte, griffbereit eine Gaspistole der Marke Umarex/Beretta Px4 Storm. Aus dieser konkreten Typenbezeichnung ergibt sich die Bauweise der Pistole mit Mündung nach vorne; denn die Typenbezeichnung ermöglicht es dem Revisionsgericht, die Bauweise aus einer jedermann zugänglichen Quelle (Internet) im Sinne der Allgemeinkundigkeit zuverlässig festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 337 Rn. 25 i.V.m. § 244 Rn. 51 je mwN).

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol