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2 StR 191/14 KI-generiert

Completion of theft requires establishment of perpetrator's possession outside victim's custody sphere

Geschäftsnummer 2 StR 191/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice (BGH) reversed the lower court's conviction for completed theft, reclassifying the offense as attempted theft in concurrence with dangerous bodily injury, while upholding the one-year suspended prison sentence; the defendant prevails on the legal qualification but loses on the total appeal. The dispute centered on whether the unauthorized loading of metal scrap onto a truck on the victim's enclosed industrial premises constituted completed theft, with the defendant challenging the sufficiency of the completed offense given he was intercepted by the victim and employees before leaving the property. The decisive legal basis is the doctrine of *Gewahrsam* (possession/custody) under § 242 StGB, which holds that merely loading stolen goods within the victim's spatial power sphere only loosens their custody without establishing the perpetrator's independent possession, thereby precluding a finding of completed theft (§ 242 StGB) and necessitating a conviction for the attempted stage of the crime.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 StGB; Completion of theft requires establishment of perpetrator's possession outside victim's custody sphere: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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gestohlene Sache Strafurteil vollendeter Versuch verbotene Eigenmacht E-Justice Besitzerwerb

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 224 Abs. 1 StGB
Die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei vom Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat im Übrigen zu Gunsten des Angeklagten bedacht, dass die Tatbeute an den Geschädigten "zurückgelangt" ist.
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5 StR 593/18
Theft completion and exclusive custody established by concealing goods in personal bags within a store
5 StR 88/12
Robbery: Completion and joint liability despite co-offender's deceitful concealment of success and appropriation of loot
6 StR 628/21
Completion of Robbery and Armed Acquisition of Narcotics: Establishment of Exclusive Custody Prior to Apprehension
5 StR 580/23
Criminal liability for post-completion vehicle fencing versus successive co-perpetration of theft under German law
5 StR 10/20
Theft vs. embezzlement: Absence of custodial protection for property in public spaces defeats break of custody requirement

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Volltext

Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. März 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte eines versuchten Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen wurden der Angeklagte und sein Mittäter auf dem teilweise eingezäunten fremden Betriebsgelände beim Beladen ihres Transporters mit dort in einem Container gelagerten Metallschrott überrascht und vom Firmeninhaber und dessen Mitarbeitern am Verlassen des Betriebsgeländes gehindert.

Damit lag noch kein vollendeter Diebstahl vor. Mit dem bloßen Verladen des Metalls in den Transporter auf dem Betriebsgelände und damit noch innerhalb der Gewahrsamssphäre des Geschädigten hat der Angeklagte den Gewahrsam des Eigentümers lediglich gelockert und selbst noch keinen eigenen Gewahrsam an dem Diebesgut begründet (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 242 Rn. 19). Es kommt daher nur eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls in Betracht. Entsprechend hat der Senat den Schuldspruch geändert.

2. Der Strafausspruch hat gleichwohl Bestand. Die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei vom Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat im Übrigen zu Gunsten des Angeklagten bedacht, dass die Tatbeute an den Geschädigten "zurückgelangt" ist. Der Senat schließt deshalb aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Beurteilung auf eine noch geringere Strafe erkannt hätte.

3. Dass der Angeklagte nicht wegen versuchten Raubes verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.

Appl Franke Eschelbach

Ott Zeng