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3 StR 196/14 KI-generiert

Prohibition on adverse inferences from an accused's initial silence in criminal proceedings

Geschäftsnummer 3 StR 196/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice overturned the lower court's conviction and remanded the case for a new trial, allowing the defendant's appeal. The dispute concerned a criminal conviction for aggravated robbery and grievous bodily harm, where the trial court drew adverse inferences from the defendant's initial failure to provide an alibi during the proceedings. The court held that this evidentiary evaluation was legally flawed because, under German procedural law, defendants have an absolute right to remain silent and courts may not draw negative inferences from an initial refusal to testify or from the timing of an eventual statement, as doing so violates the guarantee of the right to silence.

Legislator-Regeste

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§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; Prohibition on adverse inferences from an accused's initial silence in criminal proceedings: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Schlagwörter

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Alibi Körperverletzung Unschuldsvermutung qualifizierter Raub Verfahrensrechte Ausschluss eines Zeugen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO
1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 515/65
Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschluss vom 7.
BGHSt 20, 281
Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschluss vom 7.
3 StR 484/83
Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143).
1 StR 478/04
Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148) - teilweisen Schweigens vor, so dass der dargelegte Rechtsfehler auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl.
3 StR 248/96
Juli 1996 - 3 StR 248/96, NStZ 1997, 147).
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4 StR 150/19
Impermissible adverse inferences from defendant's right to remain silent in criminal evidence assessment
3 StR 68/21
Adverse inferences from initial silence in evidence evaluation; impossibility of robbery extortion without new financial loss
5 StR 423/23
Impermissible inference from exercise of right to silence in criminal trial where conviction independently supported by corroborating evidence
5 StR 178/24
Inadverse inferences from partial silence in criminal proceedings
1 StR 324/12
Unlawful adverse inference from initial denial of participation before asserting self-defense in bodily injury case

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Volltext

Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten

[TENOR]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft erweist.

Bei der Würdigung der Einlassung des für die Tatzeit am 1. März 2012 ein Alibi geltend machenden Angeklagten war für die Kammer "von entscheidender Bedeutung", dass er dieses erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren vorbrachte, was nicht nachvollziehbar sei. Damit hat das Landgericht in unzulässiger Weise aus dem anfänglichen Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen. Diesem steht es frei, ob er sich zur Sache einlässt (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste. Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143).

Da dem Urteil entnommen werden kann, dass der Angeklagte erstmals in der Hauptverhandlung überhaupt Angaben machte, liegt auch kein Fall eines - der Würdigung grundsätzlich zugänglichen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, 148) - teilweisen Schweigens vor, so dass der dargelegte Rechtsfehler auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 3 StR 248/96, NStZ 1997, 147). Auf diesem beruht das Urteil auch. Da die Kammer dem prozessualen Verhalten des Angeklagten ausdrücklich entscheidende Bedeutung beigemessen hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einer anderen Überzeugung bezüglich der Täterschaft des Angeklagten gelangt wäre, wenn es dessen Einlassung rechtsfehlerfrei gewürdigt hätte.

Becker Pfister Hubert

Mayer Gericke