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IX ZR 25/12 KI-generiert

Permissibility of set-off against restitution claims for insolvency administrator fees under § 717 Abs. 2 ZPO

Geschäftsnummer IX ZR 25/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The BGH dismissed the defendant's non-admission complaint and admitted the plaintiff's revision solely regarding the rejected interest claim, leaving the appellate court's substantive ruling on the main dispute in force. The case concerned the bankruptcy estate's action to recover compensation paid to the insolvency administrator based on a later-vacated, non-final court order, where the administrator had asserted set-off rights against the estate for other amounts. Applying § 717 Abs. 2 ZPO, the court held that set-offs are impermissible if they prevent the immediate return of funds wrongfully deducted from the estate, as such defenses contradict the statute's purpose of securing instant reimbursement for the party subject to the vacated enforcement; consequently, the administrator’s set-off claims were invalid, while his disputed disbursements were reserved for a separate auxiliary counterclaim.

Legislator-Regeste

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§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO; Permissibility of set-off against restitution claims for insolvency administrator fees under § 717 Abs. 2 ZPO: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Schlagwörter

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Verrechnung im Konkurs Insolvenzentschädigung Widerklage Konkursverwalter Vollstreckungsverfahren Rückkehrrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
§ 717 Abs. 2 ZPO
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewährleisten, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält.
§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb nur zulässig, wenn sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind (BGH, Urteil vom 17.
§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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IX ZR 179/04
November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 105).
BGHZ 165, 96
November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 105).
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IX ZB 90/12
Insolvency administrator's fee: exclusion of retention rights and set-offs based on disputed counterclaims in judicial officer's determination proceedings
IX ZR 249/09
Provisional insolvency administrator’s authority to receive return declarations and inapplicability of set-off ban during preliminary opening proceedings
II ZR 271/08
Transferability of trustee's exculpation claim to insolvency administrator and prohibition of set-off with prospectus liability in limited partnership distributions
IX ZR 118/12
Preclusion of set-off against insolvency table claims where set-off situation existed prior to table establishment
IX ZR 55/15
Interest on Insolvency Claims Following Void Set-Off Under Section 96(1) No. 3 InsO

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Volltext

(Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)

[TENOR]

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird die Revision insoweit zugelassen, als die Klage wegen seiner weitergehenden Zinsforderung abgewiesen worden ist.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 148.520,55 € festgesetzt, davon entfallen 88.646,15 € auf die Beschwerde des Beklagten und 59.874,40 € auf die Revision des Klägers.

[GRUENDE]

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Anlass, die Revision des Beklagten zuzulassen, besteht nicht. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewährleisten, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält. Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb nur zulässig, wenn sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 105). Diese Ausführungen gelten entsprechend für den Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter, der seine vom Insolvenzgericht festgesetzte Vergütung vor Rechtskraft des später aufgehobenen Festsetzungsbeschlusses aus der Insolvenzmasse entnommen hat. Auch in diesem Fall ist eine Aufrechnung, die dazu führt, dass die Insolvenzmasse die zu Unrecht entnommene Vergütung nicht sogleich zurückerhält, unzulässig. Hiervon ist das Berufungsgericht in seiner Entscheidung im Blick auf die als erstattungsfähige Massekosten und hilfsweise zurückzugewährende verauslagte Masseschulden vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Beträge ausgegangen. Die nach Vortrag des Beklagten von ihm für die Masse verauslagten Beträge sind nur noch für die vom Berufungsgericht noch nicht entschiedene Hilfswiderklage von Bedeutung. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht nicht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring