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2 StR 225/13 KI-generiert

Sufficiency of finding symptomatic connection between alcohol dependency and criminal conduct to order detoxification commitment

Geschäftsnummer 2 StR 225/13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Justice overturned the lower court’s decision to forgo the commitment of the defendant to a detoxification facility and remanded the case for a new hearing, while rejecting the remainder of the defendant's appeal. The defendant, convicted of aggravated rape and intentional bodily harm and sentenced to eight years in prison, argued that the trial court failed to provide sufficient reasoning for its refusal to order mandatory medical confinement due to alcohol dependency. The appellate court held that the trial court’s unexplained assertion that the alcoholism was not symptomatically related to the commission of the offense was legally insufficient, as the judicial expert’s findings that alcohol consumption reduced the defendant's existing inhibitions established at least a contributory causal link, which is sufficient to meet the threshold for a "symptomatic connection." The court clarified that the presence of concurrent personality accentuations does not preclude the application of the addiction-related measure under Section 64 of the German Criminal Code, and determined that this legal error did not impact the validity of the underlying prison sentence.

Legislator-Regeste

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Sufficiency of finding symptomatic connection between alcohol dependency and criminal conduct to order detoxification commitment: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Schlagwörter

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Strafurteil Vergewaltigung Alkoholabhängigkeit medizinische Feststellungen nachgewiesener Kausalzusammenhang Einweisung zur Entzugsbehandlung

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 605/11
Judicial self-recusal under § 30 StPO: Reaffirmation of prior rulings on bias and exclusion of presidential influence on panel composition
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1 StR 396/21
Sufficient alcohol-induced disinhibition to establish symptomatic link for mandatory detention in detoxification facility under § 64 StGB
5 StR 248/23
Symptomatic link between addiction and crime in intoxication-based offenses for commitment under § 64 StGB
4 StR 311/12
Commitment to Detoxification: Sufficiency of Psychological Addiction and Symptomatic Link Between Drug Use and Offenses
4 StR 89/20
Entziehungsanstalt: fehlender symptomatischer Zusammenhang bei Rauschtat nach vorangegangener Provokation
3 StR 24/18
Requirement of a symptomatic link between habitual drug addiction and commission of offenses for mandatory placement in a detoxification facility

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Volltext

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit

[TENOR]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Januar 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht eine Alkoholabhängigkeit des Angeklagten. Die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat die Strafkammer mit der nicht erläuterten Annahme abgelehnt, es fehle an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Alkoholabhängigkeit. Dies reicht zur Begründung der Entscheidung nicht aus, zumal der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, die Wirkung des Alkoholkonsums sei geeignet gewesen, die ohnehin eingeschränkten Hemmungen des Angeklagten zu verringern. Danach ist jedenfalls eine Mitursächlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum im Übermaß für die Tatbegehung gegeben, die zur Bejahung der Maßregelvoraussetzung eines symptomatischen Zusammenhangs genügt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 – 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54, 55). Die Tatsache, dass auch eine Persönlichkeitsakzentuierung des Angeklagten festgestellt wurde, die ebenfalls für die Tatbegehung von Bedeutung gewesen ist, steht der Maßregelanordnung nicht entgegen. Die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel liegt nahe, so dass der Senat nicht ausschließen kann, dass deren Ablehnung auf dem Begründungsmangel beruht.

Der Senat schließt jedoch aus, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.

Fischer Schmitt Eschelbach

Ott Zeng