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IV ZR 62/12 KI-generiert

Kfz-Kasko: Detached vehicle part as internal, not external, mechanical force excluding insured accident

Geschäftsnummer IV ZR 62/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Justice (BGH) dismissed the plaintiff's complaint against the non-admission of revision, affirming the appellate court’s denial of insurance benefits; consequently, the lower court’s judgment remains in force. The dispute involved a motor vehicle comprehensive insurance claim where the plaintiff sought coverage for damage caused when a front ballast weight detached from the insured tractor and subsequently struck the vehicle during operation. The decisive legal issue was whether this event constituted an "accident" under the applicable general insurance conditions, which require an impact by mechanical external force. The court held that the detached weight remained a component of the vehicle rather than an external object, as the detachment and impact formed a single continuous process; therefore, the damage did not meet the "external force" requirement, and the appeal was rejected as it failed to demonstrate fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 103 Abs. 1 GG; Kfz-Kasko: Detached vehicle part as internal, not external, mechanical force excluding insured accident: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil es auf die von ihr angesprochenen Rechtsfragen im Ergebnis nicht ankommt, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger eine Versicherungsleistung wegen Unfalls versagt hat. Im Übrigen zeigt sie nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), die der Senat geprüft hat, greift nicht durch.

Schlagwörter

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Unfallversicherungsdeckung Kraftfahrzeugversicherung Zivilrechtsstreitigkeit Fall des Ausschlusses Versicherungsfall Verschuldenshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 103 Abs. 1 GG
Auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), die der Senat geprüft hat, greift nicht durch.

Zitierte Rechtsprechung

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II ZR 65/53
Februar 1954 - II ZR 65/53, VersR 1954, 113, 114; vom 2.
IV ZR 625/68
Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).
IV ZR 275/95
März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175) ergibt sich nichts anderes.
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IV ZR 128/14
Scope of "towable vehicle" exclusion in Kfz-Kasko insurance and transparency of clauses under § 307 BGB
VI ZR 265/14
Liability for damage caused by detached vehicle parts during agricultural work: Scope of "in the operation" under § 7 StVG
IV ZR 21/11
Scope of coverage for collision between towing vehicle and trailer under comprehensive motor insurance: external mechanical force from road defects
VI ZR 100/25
Fictitious damage accounting for vehicle damage: irrelevance of subsequent independent damage to the compensation claim for the initial injury
IV ZR 426/14
Kasko insurance: coverage of fictive repair costs at brand-authorized workshops as "necessary expenses" under standard conditions

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Volltext

Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls

[TENOR]

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Streitwert: 61.601,09 €.

[GRUENDE]

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil es auf die von ihr angesprochenen Rechtsfragen im Ergebnis nicht ankommt, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger eine Versicherungsleistung wegen Unfalls versagt hat. Im Übrigen zeigt sie nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), die der Senat geprüft hat, greift nicht durch.

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für Schäden, die beim Überfahren eines Frontballastgewichtes entstanden sind, das sich während der Fahrt vom versicherten Traktor gelöst hatte.

Der - hier allein in Rede stehende - Leistungsanspruch wegen Unfalls aus A.2.3.2 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB 2008 Stand 1. Oktober 2009) scheitert bereits daran, dass das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wurde, was einen versicherten Unfall ausschließt.

Die Voraussetzung "von außen" verdeutlicht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, dass der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein darf (vgl. dazu schon BGH, Urteile vom 6. Februar 1954 - II ZR 65/53, VersR 1954, 113, 114; vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940). Das Ballastgewicht war Teil des versicherten Fahrzeugs. Es sollte die Traktion der Vorderräder verbessern und wurde demnach nicht mitgeführt, um es - wie etwa Ladung - von einem Ort zum nächsten zu befördern. Vielmehr diente das Gewicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs und war zudem - wie insbesondere die spezielle Fronthebe- und Halterungsvorrichtung belegt - eigens dafür konstruiert.

Auch wenn das Gewicht unmittelbar nach seiner Ablösung zum Hindernis für das versicherte Fahrzeug wurde, blieb es weiterhin Fahrzeugteil. Wie lange ein solches noch nicht als von außen auf das Fahrzeug wirkender, fahrzeugfremder Gegenstand anzusehen ist, wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - nach der Verkehrsanschauung des täglichen Lebens bestimmt. Dabei ist ein Vorgang, bei dem sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt löst, als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen, der zumindest noch andauert, soweit das Fahrzeug unmittelbar im Anschluss an die Ablösung des Teils von diesem getroffen und beschädigt wird (vgl. dazu auch die Urteile AG Nürnberg r+s 2008, 13; AG Düren, r+s 2008, 12). Bei einer so schnellen Abfolge der Ereignisse verliert der vom Fahrzeug abgelöste Gegenstand noch nicht seine Fahrzeugteil-Eigenschaft.

Aus den vom Beschwerdeführer benannten Entscheidungen (Senatsurteile vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175) ergibt sich nichts anderes. Ihnen liegen sämtlich Unfallschäden zugrunde, die erst durch die Kollision des versicherten Fahrzeuges mit äußeren Hindernissen (wie dem Boden, anderen Fahrzeugen, einem Baum oder Baumstumpf, einem Stein oder einer Bordsteinkante) entstanden waren.

Scheidet ein versicherter Unfall bereits aus diesem Grunde aus, kommt es auf die weiteren rein erläuternden - Einschränkungen des Unfallbegriffs in A.2.3.2 AKB 2008 und insbesondere die Auslegung und Transparenz des Begriffs des nicht versicherten "Betriebsvorgangs" nicht mehr an.

Das angefochtene Berufungsurteil, dessen Begründung der Senat insoweit nicht folgt, erweist sich nach allem als jedenfalls im Ergebnis zutreffend.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski