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4 StR 104/13 KI-generiert

Inadmissibility of criminal appeal for lack of attorney-assumed responsibility and missing substantive legal argument

Geschäftsnummer 4 StR 104/13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Fourth Senate dismissed the defendant's appeal as inadmissible, ordering the defendant to bear the costs of the proceedings and the necessary expenses of the co-plaintiff. The appeal challenged the order of placement in a rehabilitation facility following a conviction for attempted armed theft, aggravated arson, attempted manslaughter, and property damage, which the defendant accepted regarding the prison sentence. The court found the appeal deficient under § 345 Abs. 2 StPO because the defense attorney merely relayed the defendant's personal desire to pursue vocational training in prison without assuming full responsibility for the content or providing a legally grounded assertion of erroneous application of substantive law as required by § 344 Abs. 2 StPO.

Legislator-Regeste

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§ 345 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO; Inadmissibility of criminal appeal for lack of attorney-assumed responsibility and missing substantive legal argument: Die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten lässt erkennen, dass der Verteidiger nicht - wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 83/12, Rn. 2 mwN, NJW 2012, 1748) - die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat. Auch fehlt es - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat - an einer formgültigen Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, die nach § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO zu den Mindestanforderungen an eine zulässige Sachrüge gehört (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 275).

Schlagwörter

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strafrechtliche Rehabilitation Zurechnungsfähigkeit Haftstrafe Kündigung wegen Diebstahls versuchter Totschlag materielle Begründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 345 Abs. 2 StPO
Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs.
§ 349 Abs. 1 StPO
2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.
§ 349 Abs. 2 StPO
Im Übrigen wäre das auf die Maßregelanordnung beschränkte Rechtsmittel auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 83/12
Inadmissibility of criminal revision due to attorney's failure to assume independent responsibility for brief content under § 345 Abs. 2 StPO
1 StR 586/73
Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 275).
BGHSt 25, 272
Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 275).
KI-generiert
4 StR 301/23
Inadmissibility of criminal appeal challenging denial of mandatory detoxification commitment due to lack of legal injury
4 StR 313/23
Inadmissibility of criminal appeal reinstatement requests for defective form and failure to prove absence of fault
2 StR 83/12
Inadmissibility of criminal revision due to attorney's failure to assume independent responsibility for brief content under § 345 Abs. 2 StPO
6 StR 207/25
Inadmissibility of auxiliary plaintiff’s reinstatement and revision due to counsel’s organizational negligence under § 45 StPO
6 StR 74/23
Inadmissibility of criminal appeal due to failure to submit filing and justification as electronic documents under § 32d StPO

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Volltext

Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift

[TENOR]

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. September 2012 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen, besonders schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Ferner wurde bestimmt, dass ein Jahr der Freiheitsstrafe vorab zu vollstrecken ist.

Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.

In der von dem Verteidiger des Angeklagten verfassten Revisionsbegründungsschrift vom 25. Januar 2013 wird lediglich mitgeteilt, dass der Angeklagte mit dem Strafmaß einverstanden sei und sich nur gegen die Unterbringungsanordnung wenden wolle. Er habe die Absicht, in der Strafhaft eine Berufsausbildung zu absolvieren und meine, damit allen Strafzwecken zu genügen. Eigenständige Ausführungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts fehlen.

Die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten lässt erkennen, dass der Verteidiger nicht - wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 83/12, Rn. 2 mwN, NJW 2012, 1748) - die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat. Auch fehlt es - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat - an einer formgültigen Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, die nach § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO zu den Mindestanforderungen an eine zulässige Sachrüge gehört (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 275).

Im Übrigen wäre das auf die Maßregelanordnung beschränkte Rechtsmittel auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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Quentin Reiter