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2 StR 43/13 KI-generiert

Sentencing impact of mandatory asset confiscation as a determining factor in overall penalty assessment

Geschäftsnummer 2 StR 43/13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Cassation (2nd Criminal Senate) partially granted the defendant's revision, overturning the lower court’s sentencing and confiscation orders and remanding the case for a new assessment, while rejecting the remainder of the appeal. The defendant, convicted of rape, two counts of exploitation for procuring, and conspiracy to counterfeit money, was sentenced to four years' imprisonment and subjected to the confiscation of a luxury car used in the offenses; the challenge focused on the failure to account for this confiscation as a mitigating factor in the overall sentence. Relying on the principle that confiscation under § 74 Abs. 1 StGB functions as a subsidiary penalty and must be considered in the holistic sentencing calculation, the court held that the trial court erred by not evaluating the car's value to determine if a milder sentence was warranted, thereby invalidating both the prison term and the confiscation order which are inextricably linked, while leaving the underlying factual findings intact for the retrial.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB; Sentencing impact of mandatory asset confiscation as a determining factor in overall penalty assessment: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sowie wegen Verabredung zur Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seinen zur Tatbegehung gebrauchten Pkw BMW 840 CI eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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strafrechtliche Einziehung Strafzumessung Revision des Strafurteils Vergewaltigung Begriff der Entscheidung Einziehung unter internationalen Sanktionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 74 Abs. 1 StGB
Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw's des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt.
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3 StR 522/18
Confiscation as penalty: Obligation to consider seizure of essential assets as sentencing criterion under § 74 StGB
2 StR 447/19
Sentencing implications of vehicle confiscation as ancillary penalty under § 74 StGB in drug trafficking offenses
5 StR 188/20
Sentencing impact of confiscation as ancillary penalty and factual requirements for forfeiture of criminal proceeds in gang robbery.
2 StR 135/21
Sentencing proportionality: mandatory integration of high-value confiscation into total sentence calculation
4 StR 422/20
Unlawful drug trafficking: obligation to consider the financial impact of confiscation of vehicle sale proceeds as a determining factor in sentencing

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Volltext

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sowie wegen Verabredung zur Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seinen zur Tatbegehung gebrauchten Pkw BMW 840 CI eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung.

1. Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw's des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN). Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH NStZ-RR 2012, 169; 2011, 370).

Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Der Wert des Pkw's wird nicht mitgeteilt, weshalb der Senat nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundsätze mildere Einzelfreiheitsstrafen und damit auch eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

2. Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 169 mwN).

3. Die den aufgehobenen Ansprüchen jeweils zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird lediglich ergänzende Feststellungen zum Wert des Pkw's zu treffen haben.

Becker Fischer Appl

Krehl Ott