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XII ZB 500/12 KI-generiert

Necessity justification for asset guardianship and adequacy of reasoning in guardianship appeals

Geschäftsnummer XII ZB 500/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The BGH 12th Civil Senate reversed the lower court’s decision to dismiss the complaint, ordering the case remanded to a different chamber of the Landgericht for renewed review and determination of costs. The dispute concerned a challenge to a guardianship order established for asset care (Vermögenssorge) and estate matters following the death of the represented person’s spouse, where the regional court had previously upheld the guardianship after excluding the estate-related tasks due to a settlement. The decisive legal basis was the requirement under § 1896 BGB for an adequate justification of the necessity of guardianship; the appellate court found that the lower court failed to adequately address the represented person’s arguments regarding her capacity to manage her assets and her ability to form a free will, thereby violating the standards for a comprehensible decision as required by the Family Court Proceedings Act (FamFG), specifically §§ 70 and 74.

Legislator-Regeste

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§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG; Necessity justification for asset guardianship and adequacy of reasoning in guardianship appeals: Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Schlagwörter

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vormundschaftliche Angelegenheit Tod des Ehegatten Familienvermögen Handlungsfähigkeit substantiierte Begründung Angemessenheitsentscheidung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG
Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
§ 74 Abs. 7 FamFG
Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
§ 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG
Im Hinblick auf die wiederholte Aufhebung in derselben Sache macht der Senat von der Möglichkeit nach § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch.

Zitierte Rechtsprechung

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XII ZB 504/11
Guardianship appeal: obligation of appellate court to justify dispensing with mandatory personal hearing of the protected person
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XII ZB 416/16
Insufficient factual substantiation of objective need for guardianship and consent veto in financial affairs
XII ZB 544/21
Necessity of guardianship despite valid power of attorney and evaluation of conflicting expert opinions on mental capacity
XII ZB 80/11
Necessity of guardianship for asset management: requirement of objective need based on current circumstances
XII ZB 439/23
Scope of guardianship: Necessity of comprehensive legal representation and asset consent requirement under § 1814 BGB
XII ZB 529/25
Necessity of guardianship despite valid power of attorney: failure to assess supervisory guardian as proportional alternative

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Volltext

Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge

[TENOR]

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

[GRUENDE]

I. Die Betroffene ist 1955 in Rumänien geboren. Sie ist verwitwet und hat zwei Kinder.

Seit dem Tod ihres Ehemanns Anfang des Jahres 2011 befand sich die Betroffene in Erbauseinandersetzungen mit ihren Kindern. Die Kinder haben die Einrichtung einer Betreuung angeregt. Auf weitere Anregung der Betreuungsstelle und nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, das eine schwere psychische Erkrankung in Form einer anhaltenden wahnhaften Störung mit chronifiziertem Verlauf festgestellt hat, hat das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zum Betreuer bestellt. Den Aufgabenkreis hat es auf die Vermögenssorge und die Regelung der Erbangelegenheiten nach dem Tod des Ehemannes der Betroffenen sowie die damit verbundenen Post- und Fernmeldeangelegenheiten erstreckt.

Ein die Beschwerde der Betroffenen zurückweisender Beschluss des Landgerichts ist auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen durch Senatsbeschluss vom 11. April 2012 (XII ZB 504/11) aufgehoben worden. Nach Zurückverweisung des Verfahrens hat das Landgericht die Betroffene persönlich angehört. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Aufgabenkreis "Regelung der Erbangelegenheiten" von der Betreuung ausgenommen, da die erbrechtlichen Streitigkeiten durch Vergleich beigelegt worden sind. Im Übrigen hat das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen.

Mit ihrer erneuten Rechtsbeschwerde erstrebt die Betroffene weiterhin die Aufhebung der Betreuung.

II. Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass es dem angefochtenen Beschluss an einer nachvollziehbaren Begründung dafür fehlt, dass die Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge erforderlich ist. Das Landgericht hat sich trotz eines entsprechenden Hinweises in der vorangegangenen Senatsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 504/11 - FamRZ 2012, 968 Rn. 8) mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Betroffenen nicht auseinandergesetzt.

Bezüglich der Frage, ob die Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden, der nach § 1896 Abs. 1 a BGB der Betreuung entgegenstehen würde, sind die Feststellungen des Landgerichts hingegen nicht zu beanstanden. Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

2. Im Hinblick auf die wiederholte Aufhebung in derselben Sache macht der Senat von der Möglichkeit nach § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch.

Dose Klinkhammer Günter

Nedden-Boeger Botur