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V ZB 12/12 KI-generiert

Admissibility of declaratory judgment on unlawfulness of deportation detention under § 62 FamFG by analogy after termination via appellate decision

Geschäftsnummer V ZB 12/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Appeal (BGH) reversed the lower court’s dismissal and ruled in favor of the detainee, explicitly establishing that the initial detention order was unlawful and violating the individual's rights, while waiving court fees and awarding costs against the prosecuting authority. The dispute concerned the admissibility of a declaratory judgment application following the termination of a custody order for deportation (Abschiebungshaft); the appellate court had previously granted the detainee's objection to release him, leaving the challenge to the original detention order pending. The BGH held that a request to establish the unlawfulness of custody is admissible in the legal appeal procedure under § 62 FamFG by analogy, regardless of whether the main matter is mooted or the detention is ended by the appellate decision itself, because the reasoning supporting the lifting of the order does not have the same legal effect as a formal declaratory judgment.

Legislator-Regeste

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§ 62 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK; Admissibility of declaratory judgment on unlawfulness of deportation detention under § 62 FamFG by analogy after termination via appellate decision: Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Beschluss vom 1. September 2011 Abschiebungshaft angeordnet. Das Landgericht hat der dagegen gerichteten Beschwerde stattgegeben und die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet, weil sich nicht feststellen ließ, dass die von dem Betroffenen gewünschte unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Auslandsvertretung von seiner Inhaftierung (Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen) erfolgt war.

Schlagwörter

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Feststellungsentscheid Ausschaffungshaft Wirkungen des Urteils Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechte der inhaftierten Person rechtswidrige Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 FamFG
Das Beschwerdegericht meint, dem Feststellungsantrag sei nicht zu entsprechen, da sich die Hauptsache nicht erledigt habe und die Voraussetzungen von § 62 FamFG somit nicht gegeben seien.
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG
Die Rechtsbeschwerde ist, was das Beschwerdegericht verkannt hat, von Gesetzes wegen statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG).
§ 62 Abs. 1 FamFG
Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen bedarf daher auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschluss vom 22.
§ 430 FamFG
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 u. 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.
Art. 5 Abs. 5 EMRK
2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog.

Zitierte Rechtsprechung

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V ZB 172/09
Detention to secure pushback under Dublin II: Admissibility of declaratory relief after release and mandatory consideration of pending administrative injunctions in the three-month feasibility prognosis
V ZB 184/09
Immigration Detention: Necessity of Verified Interpreter Communication and Mandatory Personal Hearing to Assess Credibility of Non-Evasion
V ZB 29/10
Deportation detention despite temporary admission and marital intention: sufficiency of suspicion to evade removal and validity of conditional tolerance
V ZB 186/10
März 2011 - V ZB 186/10, Rn.
V ZB 78/10
Admissibility of declaratory claim in deportation detention proceedings and legal effect of border-recorded asylum application under Dublin II Regulation
KI-generiert
XIII ZB 58/21
Deportation Detention: Distinct Proceedings for Termination of Detention vs. Declaratory Judgment and Mootness
V ZB 84/17
Detention for deportation: Inadmissibility of authority's declaratory appeal after detention lifted and deportation completed
V ZB 238/11
Deportation detention: Necessity of declaratory judgment on rights violation even after lifting of detention order
XIII ZB 42/21
Declaratory challenge to deportation detention: admissibility of trusted person’s application and preclusion by res judicata
XIII ZB 41/20
Admissibility of legal complaint against declaratory ruling on unlawfulness of deportation detention under § 70 FamFG

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Volltext

Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nach Beendigung der Freiheitsentziehung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts

[TENOR]

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 13. Januar 2012 zu Ziffer 4 (Feststellungsantrag) und zu Ziffer 5 Satz 2 (außergerichtliche Kosten) aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 1. September 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Göttingen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

[GRUENDE]

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Beschluss vom 1. September 2011 Abschiebungshaft angeordnet. Das Landgericht hat der dagegen gerichteten Beschwerde stattgegeben und die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet, weil sich nicht feststellen ließ, dass die von dem Betroffenen gewünschte unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Auslandsvertretung von seiner Inhaftierung (Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen) erfolgt war.

Den Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene diesen Antrag weiter.

II. Das Beschwerdegericht meint, dem Feststellungsantrag sei nicht zu entsprechen, da sich die Hauptsache nicht erledigt habe und die Voraussetzungen von § 62 FamFG somit nicht gegeben seien. Zudem lasse auch die stattgebende Entscheidung über die Beschwerde erkennen, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei.

III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist, was das Beschwerdegericht verkannt hat, von Gesetzes wegen statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Vorschrift des § 62 FamFG, welche die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags für die Beschwerde ausdrücklich bestimmt, auf die Rechtsbeschwerde entsprechend anzuwenden (siehe nur Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151, Rn. 9 f.; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153, Rn. 4). Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen bedarf daher auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, Rn. 4; Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 186/10, Rn. 5, juris).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Senat hat bereits entschieden, dass es für die Zulässigkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung ohne Bedeutung ist, ob sich die Hauptsache vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtssinne erledigt oder ob die Freiheitsentziehung - wie hier - durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts beendet wird. In dem zuletzt genannten Fall kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung verlangen (Beschluss vom 14. Oktober 2010 – V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39). Das gilt auch dann, wenn sich die Verletzung seiner Rechte der Begründung entnehmen lässt, mit der die Haftanordnung aufgehoben worden ist. Denn die Begründungselemente einer Entscheidung stehen, weil sie der materiellen Rechtskraft nicht fähig sind, einer im Tenor getroffenen Feststellung nicht gleich.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 u. 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub