4 StR 278/12 KI-generiert

Confiscation of computer used for child pornography: mandatory proportionality assessment favoring data erasure over full seizure

Geschäftsnummer 4 StR 278/12

Gericht / Behörde BGH 4. Strafsenat

Rechtsordnung

Deutschland (DE)

Entscheiddatum 2012-08-28

Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Court (BGH) partially granted the defendant's appeal, quashing the lower court's order for the outright confiscation of a computer, while rejecting the appeal regarding the guilty verdict and the four-year custodial sentence, thereby remanding the specific issue of confiscation to the Landgericht Magdeburg for new proceedings. The dispute centered on whether the confiscation of a personal computer, used by the defendant to view child pornography in connection with sexual abuse offenses, was proportionate when the cost of technically erasing the illicit data exceeded the device's value; the BGH held that the lower court erred by treating the potential unaffordability of data erasure as a reason to deny a lesser measure. Relying on § 74b Abs. 2 StGB and the mandatory principle of proportionality, the court ruled that if erasing the incriminating files is a viable, less severe alternative to full confiscation, the court must mandate data erasure as a reserved measure rather than confiscating the entire device, leaving the execution of such technical measures to the enforcement authorities.

Legislator-Regeste

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§ 74b Abs. 2 StGB, § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO; Confiscation of computer used for child pornography: mandatory proportionality assessment favoring data erasure over full seizure: a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Computer gemäß § 74 Abs. 1 Fall 2 StGB grundsätzlich als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, da der Angeklagte auf diesem Computer während der Begehung einiger der abgeurteilten Taten zu seiner Stimulierung kinderpornographisches Material vorführte. Hingegen hält die Wertung des Landgerichts, weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne von § 74b Abs. 2 StGB kämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerätes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würden, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Schlagwörter

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Kinderpornografie strafrechtliche Einziehung Personendaten Strafurteil Reihenfolge der Pfändung Datenlöschung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74b Abs. 2 StGB

b) Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.

§ 462 Abs. 1 Satz 2 StPO

Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidung weist der Senat auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO hin (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 501/08

November 2008 – 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71).

BGHSt 53, 69

November 2008 – 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71).

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Confiscation of a computer: mandatory proportionality review and preference for data deletion as a lesser measure under § 74b(2) StGB

Confiscation of a computer in child pornography cases limited to storage medium; requirement to consider less intrusive measures like file deletion

Confiscation of computer hardware for child pornography possession: distinction between mandatory seizure of storage medium and discretionary seizure of entire device

Scope of mandatory confiscation for child pornography: exclusion of computing devices under § 184b Abs. 6 StGB

Child pornography conviction: Unconstitutionality of confiscating external hard drive lacking factual connection to the offense under § 74 StGB

Volltext

Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Personal-Computers angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.

I. Die Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juli 2012 keinen Erfolg.

II. 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.

2. Jedoch kann die Anordnung über die Einziehung des Personal-Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" nicht bestehen bleiben.

a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Computer gemäß § 74 Abs. 1 Fall 2 StGB grundsätzlich als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, da der Angeklagte auf diesem Computer während der Begehung einiger der abgeurteilten Taten zu seiner Stimulierung kinderpornographisches Material vorführte. Hingegen hält die Wertung des Landgerichts, weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne von § 74b Abs. 2 StGB kämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerätes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würden, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

b) Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71). Auf die vom Landgericht herangezogene Erwägung, eine endgültige Löschung sei unverhältnismäßig, weil sie mit Kosten verbunden wäre, die den Wert des Computers bei weitem übersteigen würden, kann die Einziehung des gesamten Gerätes daher nicht gestützt werden. Steht mit der Löschung der betreffenden Dateien ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung zur Verfügung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten zu entscheiden, ob er die Anordnung befolgt und damit die Einziehung abwendet oder nicht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74b Rn. 5). Ein Ermessen ist ihm nicht eröffnet (BGH aaO).

c) Den Feststellungen im angegriffenen Urteil kann nicht entnommen werden, welche Dateien auf der Festplatte des Computers im Einzelnen betroffen sind und ob deren Löschung technisch möglich ist. Das Urteil war deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufzuheben; der neue Tatrichter wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Er wird ferner bedenken müssen, dass - weil eine Rückgabe der Datenträger an den Angeklagten zur Löschung der Dateien durch diesen selbst ausgeschlossen ist - die Durchführung entsprechender Maßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde anzuordnen sein wird. Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidung weist der Senat auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO hin (vgl. Fischer, aaO).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Schmitt Quentin