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3 StR 206/12 KI-generiert

Mandatory assessment of victim provocation as mitigating factor in sentencing for dangerous bodily injury

Geschäftsnummer 3 StR 206/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant's revision, overturning the sentencing part of the Landgericht Mönchengladbach's verdict from January 25, 2012, while upholding the conviction for dangerous bodily injury, coercion, and unlawful possession of a semi-automatic firearm, as well as the civil compensation order. The defendant was originally sentenced to five years and six months in prison, but the appeal challenged the sentencing discretion based on procedural errors in legal assessment. The court determined that the lower court failed to properly discuss the existence of a "less serious case" under § 224(1) last sentence StGB, despite findings that the defendant had been provoked by the victim, a factor which regularly warrants mitigation for bodily injury offenses. Consequently, the BGH remanded the case to a different criminal chamber of the Landgericht for new deliberation on the penalty and costs, ruling that the omission constituted a legal error affecting the outcome.

Legislator-Regeste

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Mandatory assessment of victim provocation as mitigating factor in sentencing for dangerous bodily injury: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit "unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

Schlagwörter

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Strafzumessung Schadenersatz für Körperverletzung Revision des Strafurteils Nötigung E-Justice Angriff auf Leib und Leben

Zitierte Rechtsprechung

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4 StR 272/98
September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196) anerkannt, dass vollendete Körperverletzungsdelikte durch versuchte Tötungsdelikte nicht verdrängt werden.
BGHSt 44, 196
September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196) anerkannt, dass vollendete Körperverletzungsdelikte durch versuchte Tötungsdelikte nicht verdrängt werden.
3 StR 263/04
August 2004 - 3 StR 263/04, StV 2004, 654).
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6 StR 325/23
Omission to assess statutory mitigating factors based on victim's provocation in dangerous bodily harm sentencing
2 StR 397/25
Sentencing for dangerous bodily harm requires examination of the provocation defense under § 213 StGB to assess lesser serious cases under § 224 StGB.
5 StR 103/12
Aggravated bodily injury: Effect of victim provocation on sentencing framework selection despite aggravating factors
3 StR 29/25
Requirements for holistic assessment of provocation to establish a lesser case in fatal bodily harm
3 StR 106/10
Sentencing for attempted manslaughter: mandatory assessment of statutory mitigation factors and prohibition of aggravation based on lack of victim provocation

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Volltext

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Januar 2012 im Strafausspruch - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit "unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

Während der Schuldspruch und die Adhäsionsentscheidung rechtlicher Nachprüfung standhalten, kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"Die Strafkammer hat das Vorliegen eines minder schweren Falls gemäß § 224 Abs. 1 letzter Hs. StGB nicht erörtert, obwohl hierzu Anlass bestand. Nach den Feststellungen (UA S. 5 f.) und der eigenen rechtlichen Würdigung der Strafkammer (UA S. 11) ist der Angeklagte vom Geschädigten zur Tat provoziert worden. Zwar trifft die Auffassung der Revision, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des für Totschlagsdelikte geltenden § 213 1. Alt. StGB bei Körperverletzungsdelikten zwingend ein minder schwerer Fall anzunehmen sei (RB S. 5 f.), nicht zu. Zu Unrecht beruft die Revision sich zum Beleg ihrer Auffassung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den 80er Jahren. Diese bezogen sich auf die damaligen Strafrahmen von Gewaltdelikten, die durch das 6. Strafrechtsreformgesetz einer grundlegenden Änderung unterzogen worden sind. Zudem hat der Bundesgerichtshof seit dem Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196) anerkannt, dass vollendete Körperverletzungsdelikte durch versuchte Tötungsdelikte nicht verdrängt werden. Nach zutreffender Ansicht ist daher die Tatprovokation bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht (vgl. Fischer StGB 59. Aufl. § 224 Rdnr. 15 m. w. N.). Liegt allerdings eine Tatprovokation vor, wird die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig nicht derart fernliegen, dass eine Erörterung rechtlich entbehrlich würde (vgl. BGH Beschluss vom 10. August 2004 - 3 StR 263/04, StV 2004, 654). So war es hier, zumal die Kammer weitere Milderungsgründe für die Zumessung der Strafe als bestimmend angesehen hat, namentlich das Geständnis und die bisherige Straffreiheit des Angeklagten (UA S. 11). Angesichts dieser Umstände ist auch nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei Prüfung des minder schweren Falls zu einem milderen Strafrahmen und einer milderen Strafe gelangt wäre."

Dem schließt sich der Senat an.

Becker

Pfister

RiBGH Hubert befindet sichim Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben.

Becker

Mayer

Spaniol