Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
IX ZR 156/10 KI-generiert

Tax advisor liability: duty to warn on income tax consequences of security payments and admissibility of non-admission complaint for revision

Geschäftsnummer IX ZR 156/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the complainant's complaint against the non-admission of revision, thereby leaving the appellate court's judgment in favor of the plaintiff in force, with costs and a disputed value of €391,876.66 borne by the defendant. The dispute concerned tax advisor liability, specifically challenging whether the advisor fulfilled his duty to warn the client about the income tax implications of a security payment and whether the causal link between alleged advisory failures and the damage was sufficiently proven. The Court held that the lower courts correctly applied the principle that a tax advisor's obligations derive from the specific mandate's scope, and that the appellate court's reliance on presumptive evidence for advisory compliance and causal assessment did not constitute arbitrary decision-making or a violation of legal unity, as the court had independently established causality under § 287 ZPO, rendering any alleged error in applying the evidentiary standard non-material.

Legislator-Regeste

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§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 287 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO; Tax advisor liability: duty to warn on income tax consequences of security payments and admissibility of non-admission complaint for revision: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Schlagwörter

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Haftung des Steuerberaters Steuer vom Einkommen Kostenauflage Revision eines Entscheids Prüfung des Kausalzusammenhangs Sicherung der Steuerforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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IX ZR 10/94
Januar 1995 - IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; vom 6.
BGHZ 128, 358
Januar 1995 - IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; vom 6.
IX ZR 77/02
Februar 2003 - IX ZR 77/02, NJW-RR 2003, 1064, 1065; vom 15.
IX ZR 472/00
Juli 2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, 3487; Beschluss vom 18.
IX ZR 105/08
Tax advisor’s advisory duties during tax audit and scope of mandate: obligation to advise on filing objections and burden of proof regarding client’s instruction
BVerfGE 87, 273
BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
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Volltext

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen Auswirkungen eines erhaltenen Sicherheitsbetrages

[TENOR]

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 391.876,66 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht ist von den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach sich die Aufgaben des Steuerberaters aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandates ergeben (BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; vom 6. Februar 2003 - IX ZR 77/02, NJW-RR 2003, 1064, 1065; vom 15. Juli 2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, 3487; Beschluss vom 18. März 2010 - IX ZR 105/08, GuT 2010, 392 Rn. 3). Den Inhalt und den Umfang des Mandats hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen (Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 555, 561). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffes, ohne dass Zulassungsgründe berührt wären, davon ausgehen können, dass der Beklagte auch auf die einkommensteuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Sicherheitenbetrages hätte hinweisen müssen. Der in diesem Zusammenhang von dem Beklagten geltend gemachte Willkürverstoß liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).

2. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten hat das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt. Sollte es sich bei der Anwendung geirrt haben, läge allenfalls ein Subsumtionsfehler vor, der nicht zulassungsrelevant wäre. Er wäre zudem nicht entscheidungserheblich, weil sich das Berufungsgericht gemäß § 287 ZPO unabhängig vom Anscheinsbeweis die erforderliche Überzeugung von der Kausalität verschafft hat.

3. Hinsichtlich des zuerkannten Schadensersatzes liegt weder eine Gehörsverletzung noch ein Willkürverstoß vor. Nach der erhobenen Rüge käme allenfalls ein unter zulassungsrelevanten Gesichtspunkten nicht erheblicher Berechnungsfehler in Betracht.

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Gehrlein Fischer

Grupp Möhring