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VIII ZR 294/11 KI-generiert

Rent increase for modernization: sufficiency of invoices as proof of incurred costs without payment evidence

Geschäftsnummer VIII ZR 294/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Civil Procedure intended to dismiss the tenant's revision as inadmissible, thereby upholding the appellate court's ruling in favor of the landlord, although the proceedings were ultimately terminated by the tenant's withdrawal of the appeal. The dispute centered on the validity of a rent increase demand following modernization measures, specifically whether the landlord’s request for a higher rent was effective despite the tenant's refusal to accept the demand without proof of payment for the construction invoices, given that the tenant had already accessed the underlying invoices and raised no objections to the execution of the work. The court determined that the issue did not warrant a revision appeal because it lacked general legal significance, citing dominant legal scholarship that holding invoices as proof of incurred costs is sufficient, and concluded that the revision had no prospect of success under §§ 559, 559b BGB, as the landlord properly demonstrated the incurred costs and the tenant’s lack of timely substantive objection.

Legislator-Regeste

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§ 552a ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 559b BGB; Rent increase for modernization: sufficiency of invoices as proof of incurred costs without payment evidence: In der Revisionsinstanz ist zwischen den Parteien nur noch im Streit, ob das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 19. Dezember 2008 auch ohne Beifügung von Zahlungsnachweisen wirksam ist, obgleich die Klägerin dem Verlangen des Beklagten - der die Zahlung der ausgewiesenen Rechnungsbeträge durch den Vermieter ohne nähere Darlegung bestritten hat - auf Vorlage von Zahlungsbelegen nicht nachgekommen ist. Das Berufungsgericht hat dies rechtfehlerfrei bejaht.

Schlagwörter

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Mietzinszahlung zivilrechtliche Revision Baukosten Beweiswürdigung und Beweiskraft Urteile zur Prüfung der Gültigkeit Scheinrechnungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 552a ZPO
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
§ 559b BGB
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VIII ZR 106/21
Modernization rent increase: sufficiency of reference to initial announcement and tenant's right to verify actual incurred costs under § 259 BGB
VIII ZR 59/21
Formal sufficiency of rent increase declarations after modernization: no requirement for itemized cost breakdowns by trade or service
VIII ZR 86/13
Validity of modernization rent increase notices: prohibition of conditional reservations and substantiation requirements for deducted maintenance costs
VIII ZR 344/21
Formal sufficiency of modernization rent increase notice and requirement for itemized cost breakdown under § 559b BGB

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Volltext

Wohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

[TENOR]

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

[GRUENDE]

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage ist nicht grundsätzlicher Natur. Die Frage, ob dem Vermieter umlagefähige Kosten für Modernisierungsmaßnahmen erst mit der Begleichung der ihm hierfür in Rechnung gestellten Bauleistungen entstehen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn offensichtlich entstehen diese Kosten jedenfalls - in Form einer fälligen Verbindlichkeit gegenüber dem Bauunternehmer - mit der Ausstellung der Rechnung über die durchgeführten Arbeiten. Dass in der Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu abweichende Auffassungen vertreten werden, ist nicht ersichtlich. Die ganz herrschende Meinung in der Literatur lässt als Nachweis der entstandenen Kosten die Vorlage der Rechnungen ausreichen (Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 559b Rn. 5; MünchKommBGB/Artz, 6. Aufl., § 559b Rn. 9; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 559b Rn.19; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 10. Aufl., § 559b BGB Rn. 38 mwN). Die vereinzelt gebliebene abweichende Literaturmeinung (Kinne, ZMR 2001, 868, 869; Schach in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 559b BGB Rn. 3), die Kosten entstünden dem Vermieter erst im Zeitpunkt des Mittelabflusses (Zahlung), verleiht der Frage kein grundsätzliches Gewicht.

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

In der Revisionsinstanz ist zwischen den Parteien nur noch im Streit, ob das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 19. Dezember 2008 auch ohne Beifügung von Zahlungsnachweisen wirksam ist, obgleich die Klägerin dem Verlangen des Beklagten - der die Zahlung der ausgewiesenen Rechnungsbeträge durch den Vermieter ohne nähere Darlegung bestritten hat - auf Vorlage von Zahlungsbelegen nicht nachgekommen ist. Das Berufungsgericht hat dies rechtfehlerfrei bejaht.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte (unstreitig) Einsicht in die dem Erhöhungsverlangen zugrunde liegenden Rechnungen. Einwendungen, dass die in Rechnung gestellten Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären, hat der Beklagte nicht vorgebracht. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt die Revision nicht auf.

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Bünger

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.