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I ZR 160/11 KI-generiert

Valuation of intellectual property claims in non-admission complaints: estoppel against challenging prior instance subject matter values

Geschäftsnummer I ZR 160/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (I. Civil Senate) ordered that the subject matter value for the non-admission complaint and the value of the intended appeal are both fixed at €10,000, rejecting the defendant's implicit request to reassess the value to meet a higher threshold; this decision upholds the lower courts' valuation, meaning the prior dismissals of the plaintiff's claims remain in force as the plaintiff failed to establish jurisdiction for appeal. The dispute arose from a scriptwriter's staged action against a public television broadcaster for information, account rendering, and further equitable participation, where the lower courts dismissed the first stage of the claim. The decisive legal basis is that the subject matter value for a non-admission complaint corresponds to the value of the appeal, and since the plaintiff did not challenge the lower courts' €10,000 valuation during the initial proceedings, he is estopped from correcting those factual assertions in the non-admission procedure to exceed the statutory value limit for admissibility under § 26 No. 8 EGZPO.

Legislator-Regeste

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§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG; Valuation of intellectual property claims in non-admission complaints: estoppel against challenging prior instance subject matter values: Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Das Landgericht hat den auf der ersten Stufe der Klage verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte er seinen Antrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung weiterverfolgen. Die Beklagte beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen.

Schlagwörter

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Streitwert geistiges Eigentum öffentliches Eigentum gesetzliche Grenzen Beteiligung am Verfahren E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG
Er nimmt die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch.

Zitierte Rechtsprechung

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I ZR 83/11
Implicit medical recommendation in public pharmaceutical advertising and market conduct status of HWG prohibition
III ZR 116/09
November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn.
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V ZR 276/23
Objection to valuation of subject matter in non-admission appeal proceedings under § 47 GKG
I ZR 122/17
Adjustment of dispute value for non-admission appeal based on partial legal grounds and cumulation rules
VII ZR 253/12
Prohibition of amending subject-matter value allegations in non-admission complaint to exceed statutory revision threshold
V ZR 170/19
Valuation of appellate interest in non-admission complaint: exclusion of indirect economic consequences
VIII ZR 292/22
Valuation of attorney fees in non-admission complaint proceedings: discrepancy between limited judicial dispute value and unrestricted scope of attorney mandate

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Volltext

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung

[TENOR]

1. Der Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

2. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 10.000 €.

[GRUENDE]

I. Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Das Landgericht hat den auf der ersten Stufe der Klage verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte er seinen Antrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung weiterverfolgen. Die Beklagte beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen.

II. Die Beklagte hat zwar beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. Aus der Begründung ihres Antrags ergibt sich jedoch, dass sie in erster Linie eine Entscheidung über den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer begehrt. Denn sie möchte Klarheit darüber gewinnen, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt und die Nichtzulassungsbeschwerde daher im Blick auf § 26 Nr. 8 EGZPO statthaft ist. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht hier allerdings dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer. Beide Werte richten sich nach dem Interesse des Klägers an einer Verurteilung der Beklagten.

III. Landgericht und Berufungsgericht haben den Streitwert für die erste Stufe der Klage entsprechend den Angaben des Klägers in der Klageschrift und der Berufungsschrift auf 10.000 € festgesetzt. Es ist schon nicht ersichtlich und insbesondere von der Beschwerde nicht dargelegt, dass der Kläger diese Wertfestsetzung beanstandet hat. Er kann deshalb auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1). Insbesondere ist es ihm verwehrt, die für die Bewertung des erhobenen Anspruchs in den Vorinstanzen gemachten Angaben im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berichtigen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).

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