Enforceability of foreign judgment: third-party joinder restricted to the court of the main proceedings and preclusion of ordre public fraud claims in declaration proceedings
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice dismissed the legal appeal as inadmissible, thereby upholding the lower court's refusal to grant a declaration of enforceability; the respondent prevailed in the proceeding. The dispute concerned the enforceability of an Italian court judgment regarding real property and costs within Germany, where the appellant had joined the main proceedings as a third party. The court held that the appellant's intervention was jurisdictionally defective under Article 6(2) of the EU Jurisdiction Regulation, which confines joinder to the court of the main proceedings in Italy, and that the respondent's argument that the judgment was obtained through procedural fraud (procedural abuse) was barred from being raised for the first time in the declaration of enforceability stage, as such claims must be asserted during the original litigation or appellate proceedings under the principle of *ordre public* and preclusion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO; Enforceability of foreign judgment: third-party joinder restricted to the court of the main proceedings and preclusion of ordre public fraud claims in declaration proceedings: Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Grundrechte der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf ein willkürfreies Verfahren wurden nicht verletzt.
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KI-generiertVolltext
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz
[TENOR]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.423 € festgesetzt.
[GRUENDE]
Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Grundrechte der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf ein willkürfreies Verfahren wurden nicht verletzt.
1. Der Rechtsstreit zwischen der Antragsgegnerin und ihrem späteren Ehemann, dem die Antragstellerin später beigetreten ist, unterlag nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1a 1. Halbs. EuGVVO - gleiches galt nach dem zur Zeit der Klageerhebung noch anzuwendenden Art. 5 Nr. 1a 1. Halbs. EuGVÜ - der italienischen Gerichtsbarkeit, weil sich das Grundstück, um das sich die Parteien gestritten haben, in Italien befindet. Dies wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt. Ein Beitritt der Antragstellerin zu diesem Rechtsstreit kam nach Art. 6 Nr. 2 EuGVVO, der wörtlich mit Art. 6 Abs. 2 EuGVÜ übereinstimmt, nur bei dem Gericht des Hauptprozesses in Italien in Betracht. Ob eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Übertragungsvertrages in Deutschland möglich gewesen wäre, ist unerheblich. Vorliegend geht es um die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung aus dem italienischen Urteil.
2. Ein Verstoß gegen den ordre public, der der Vollstreckbarerklärung des Urteils entgegenstehen könnte, scheidet aus. Der Einwand, die Antragstellerin habe die Entscheidung durch Prozessbetrug erschlichen, kann von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Sie hat sich im Vorprozess eingelassen und hätte dort alle Argumente vortragen und im Rechtsmittelverfahren verfolgen können, die aus ihrer Sicht für das Vorliegen eines Prozessbetrugs sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 304 ff; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2388; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 Rn. 57).
Kayser Raebel Pape
Grupp Möhring