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I ZB 29/10 KI-generiert

Attorney fee calculation: Full inclusion of procedural fee without offset against pre-trial professional fee

Geschäftsnummer I ZB 29/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) reversed the appellate court's decision and amended the lower court's cost determination order, ruling in favor of the defendant by directing that the full procedural fee be included in the costs to be borne by the plaintiff, rejecting the prior instances' application of a 50% offset. The dispute concerned the calculation of attorney's fees in a competition law case where the defendant, partially successful in the litigation, challenged the lower court's decision to offset the pre-trial professional fee against the procedural fee. The BGH held that under the transitional provisions of the Lawyers' Remuneration Act (RVG), specifically the old legal framework applicable at the time, the procedural fee under item 3100 of the RVG Appendices must be assessed in full, and the half-offset rule in the preambular provisions does not apply to reduce the fee in this context.

Legislator-Regeste

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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 15a Abs. 2 RVG, § 60 Abs. 1 RVG; Attorney fee calculation: Full inclusion of procedural fee without offset against pre-trial professional fee: Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

Schlagwörter

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Festsetzung des Anwaltshonorars Kostenberechnung Verfahrensvorschriften Wettbewerbsregeln amtliche Verteidigerentschädigung Zivilprozessverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
§ 15a Abs. 2 RVG
August 2009 in Kraft getretene § 15a Abs. 2 RVG stehe nicht entgegen.
§ 60 Abs. 1 RVG
Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall nicht anwendbar.

Zitierte Rechtsprechung

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I ZB 47/10
Costs determination: Permissibility of offsetting pre-litigation transaction fees against procedural fees under § 15a Abs. 2 RVG
I ZB 96/09
Retroactive application of revised attorney fee deduction rules to pre-enactment mandates in preliminary injunction cost allocation
I ZB 68/08
April 2011 - I ZB 68/08, juris).
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V ZB 176/09
Offsetting pre-litigation attorney fees against procedural fees in cost proceedings under § 15a RVG
VI ZB 39/21
Offset of pre-trial attorney business fees against judicial procedural fees for ancillary cost claims
XII ZB 251/10
German attorney fees: Full recovery of procedural fee without pre-litigation offset under § 15a RVG as mere legal clarification
VII ZB 99/09
Cost determination: no offset of pre-litigation fee against full procedural fee in old-law cases
I ZB 55/16
Offsetting multiple pre-trial attorney fees against a single procedural fee in objectively joined claims

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Volltext

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

[TENOR]

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 19. Januar 2010 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 16. Dezember 2009 abgeändert.

Die aufgrund des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 23. Juli 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.684,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. September 2009 festgesetzt.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Gegenstandswert: 352,04 €.

[GRUENDE]

I. Der Kläger hat die Beklagte im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Modellhubschraubern wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Die Klage war teilweise erfolgreich, so dass das Landgericht dem Kläger 2/5 und der Beklagten 3/5 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Landgericht die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf die von ihr geltend gemachte Verfahrensgebühr hälftig angerechnet und den weitergehenden Antrag der Beklagten zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat die gegen die Kürzung der Verfahrensgebühr gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Berücksichtigung der Verfahrensgebühr weiter.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Das Landgericht habe die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr zu Recht anteilig auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a Abs. 2 RVG stehe nicht entgegen. Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall nicht anwendbar.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie der beschließende Senat zeitlich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Einklang mit der Rechtsprechung der übrigen mit dieser Frage befassten Senate des Bundesgerichtshofs entschieden hat, ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht entstanden ist, bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Sie ist nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, juris; Beschluss vom 28. April 2011 - I ZB 68/08, juris).

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