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4 StR 409/11 KI-generiert

Misuse of EC-cards in direct debit procedure: classification as fraud rather than computer fraud

Geschäftsnummer 4 StR 409/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant’s revision, amending the lower court’s conviction from attempted computer fraud to attempted fraud in two specific instances, while rejecting the remainder of the appeal and upholding the five-year total custodial sentence, the order for mandatory treatment, and the defendant’s liability for litigation costs. The dispute concerned the correct legal classification of offenses involving the misuse of stolen EC-cards in a direct debit procedure, where the defendant attempted to pay for goods by forging the cardholder’s signature without entering a PIN. The BGH held that such conduct does not constitute attempted computer fraud under § 263a StGB, as it lacks the element of manipulating a computer system, but instead qualifies as attempted fraud under § 263 StGB against the business partner, based on the distinction between direct debit authorization and computer-based systems; this reclassification did not alter the sentencing or cost allocation.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO; Misuse of EC-cards in direct debit procedure: classification as fraud rather than computer fraud: Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage versuchter Betrug E-Justice Betrug Zahlungsbefehl Haftung für Signaturschlüssel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 265 StPO
§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständige) Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Zitierte Rechtsprechung

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4 StR 472/02
Januar 2003 - 4 StR 472/02, NJW 2003, 1404 [zum POZ-Einzugsermächtigungsverfahren]).
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2 StR 16/15
Distinguishing computer fraud from ordinary fraud where bank card and PIN obtained from victim via deception
2 StR 15/15
Deceptive acquisition of bank cards and PINs: Exclusion of computer fraud under § 263a StGB when using genuine credentials from the rightful holder
1 StR 443/25
Qualification of systematic SEPA direct debit fraud as general rather than computer fraud; single continuous offense based on initial endangerment of assets
1 StR 285/25
Abuse of SEPA Business-to-Business Direct Debits for Fraudulent Credit: Characterization as Fraud vs. Computer Fraud and Scope of Confiscation
2 StR 226/18
Concurrence between counterfeiting and use of payment cards and classification of automated online fraud as computer fraud rather than personal fraud

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Volltext

Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mai 2011 dahin abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe des versuchten Betrugs, statt des versuchten Computerbetrugs, schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, Betruges in vier Fällen, Diebstahls und versuchten Computerbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe vor dieser Maßregel zu vollziehen ist. Gegen das Urteil richtet sich die auf die - jeweils nicht ausgeführte - Sach- und Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe davon aus, die Waren mittels der entwendeten „EC-Karten“ ohne Eingabe einer PIN durch Vortäuschung der Unterschrift des „Karteninhabers“ bezahlen zu können. Bei einer solchen Verwendung der Karten im Lastschriftverfahren liegt jedoch kein (versuchter) Computerbetrug, sondern ein (versuchter) Betrug zum Nachteil des jeweiligen Geschäftspartners vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 4 StR 472/02, NJW 2003, 1404 [zum POZ-Einzugsermächtigungsverfahren]).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständige) Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Auf die Einzel- oder die Gesamtstrafe hat die Änderung keinen Einfluss. Der Senat schließt - auch im Hinblick auf die übereinstimmenden Strafrahmen der §§ 263, 263a StGB und den unveränderten Schuldgehalt - aus, dass der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen versuchten Betrugs (statt wegen versuchten Computerbetrugs) niedrigere Strafen verhängt hätte. Auch für eine teilweise Entlastung des Angeklagten von der Kostentragung besteht kein Anlass.

Ernemann Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin