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I ZR 91/10 KI-generiert

Lost shipment: rejection of burden-of-proof reversal in favor of secondary disclosure duties and failure of objection to hearing

Geschäftsnummer I ZR 91/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Civil Procedure dismissed the plaintiff's objection to the hearing (Anhörungsrüge) against a judgment of 24 February 2011, with costs awarded to the plaintiff, thereby upholding the lower court’s decision. The dispute concerned a claim for compensation for lost shipment, where the plaintiff argued that the defendant’s failure to perform interface checks at warehouse exit prevented determining the exact location of loss, necessitating a reversal of the burden of proof in favor of the plaintiff. The Court rejected the allegation of a violation of the right to be heard under Article 103(1) of the Basic Law, ruling that it had considered the argument but disagreed with the plaintiff's legal assessment; the decisive legal basis was the application of secondary disclosure duties (sekundäre Darlegungslast) on the defendant, which the defendant had satisfied, rather than a full reversal of the burden of proof.

Legislator-Regeste

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§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG; Lost shipment: rejection of burden-of-proof reversal in favor of secondary disclosure duties and failure of objection to hearing: Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen; denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei.

Schlagwörter

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Beweislast gesetzliche Auskunftspflicht ZPO-Bestimmung Anspruch auf rechtliches Gehör mangelnder Solvenznachweis Widerklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 321a ZPO
Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
Art. 103 Abs. 1 GG
Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs.
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I ZR 22/12
Loss of international road cargo: right to be heard violated by refusal to examine evidence of delivery to authorized representative
I ZR 255/16
Violation of right to be heard due to failure to re-examine witness and disregard of new evidence in freight dispute
I ZR 50/13
Burden of proof for quantity and content of lost parcels: exclusion of presumptive evidence and mandatory full proof under § 286 ZPO
I ZR 87/11
Secondary burden of proof for carrier regarding reopened cargo and timeliness of value notification in international road freight
I ZR 269/16
Transport insurance liability for lost cargo: remand for new hearing denied due to absence of substantial procedural defect in first-instance proceedings

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Volltext

Anhörungsrüge: Berücksichtigung der gegenteilige Rechtsauffassung

[TENOR]

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen; denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei.

Diesen Vortrag der Klägerin hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist nur nicht der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung beigetreten, sondern hat angenommen, dass die Beklagte im Hinblick darauf, dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, eine sekundäre Darlegungslast trifft, der die Beklagte - entgegen der Ansicht der Revision - aber in ausreichendem Maße nachgekommen ist (Rn. 34).

Bornkamm Pokrant Büscher

Koch Löffler