Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
3 StR 80/11 KI-generiert

Aggravated gang theft sentencing: violation of double evaluation prohibition by valuing statutory elements as aggravating circumstances

Geschäftsnummer 3 StR 80/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant’s appeal, reversing the sentencing portion of the lower court’s judgment while upholding the conviction, and remanded the case for new sentencing before a different panel at the Regional Court of Duisburg. The case involved the defendant’s conviction for aggravated gang theft and attempted aggravated gang theft, challenging the sentencing for material legal errors. The court found that the trial court violated the prohibition against double evaluation (Doppelverwertungsverbot) under § 46(3) StGB by independently sentencing factors—specifically the communal commission with at least two accomplices and the use of burglary tools—that were already statutory elements of the offense under § 244a(1) StGB, and further erred by improperly considering the lack of spontaneity as an aggravating circumstance; the BGH ordered a new sentencing and instructed the appellate court to provide a specific legal justification if the total sentence is not suspended on probation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 244a Abs. 1 StGB; Aggravated gang theft sentencing: violation of double evaluation prohibition by valuing statutory elements as aggravating circumstances: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls (Einzelstrafe ein Jahr sechs Monate) und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls (Einzelstrafe ein Jahr) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch wendet. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Schlagwörter

KI-generiert
Strafurteil versuchter Diebstahl Doppelverwertungsverbot teilbedingte Strafe gesetzliches Verbot E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch wendet.
§ 46 Abs. 3 StGB
Dies verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB; denn sowohl die Diebstahlsbegehung unter den in § 243 Abs.
§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB
3 StGB; denn sowohl die Diebstahlsbegehung unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen als auch die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds sind Tatbestandsmerkmale des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs.
§ 244a Abs. 1 StGB
1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen als auch die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds sind Tatbestandsmerkmale des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
3 StR 62/11
März 2011 - 3 StR 62/11 mwN).
KI-generiert
3 StR 174/17
Prohibition of double-counting group participation as statutory element and aggravating factor in aggravated group theft sentencing
1 StR 491/17
Aggravated gang theft: Double-counting of gang character in sentencing and concurrence law assessment of collective logistical support in a burglary series
5 StR 467/25
Double evaluation of enrichment motive and erroneous application of sentencing framework for aggravated robbery
3 StR 346/15
Gang theft classification for acts outside pre-existing agreement and double evaluation of constitutive elements in sentencing
2 StR 124/15
Sentencing error: Double counting of criminal conduct and co-perpetration as aggravating factors under § 46 Abs. 3 StGB

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 23. August 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls (Einzelstrafe ein Jahr sechs Monate) und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls (Einzelstrafe ein Jahr) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch wendet. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Die Strafkammer hat bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Taten gemeinschaftlich mit mindestens zwei Mittätern und unter Mitführung von Einbruchswerkzeug begangen habe. Dies verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB; denn sowohl die Diebstahlsbegehung unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen als auch die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds sind Tatbestandsmerkmale des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB. Des Weiteren lässt die Zumessungserwägung, es habe sich nicht um Spontantaten gehandelt, besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11 mwN).

Die Strafe muss daher neu zugemessen werden. Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe wiederum nicht zur Bewährung aussetzen, wird sie schon aus materiell-rechtlichen Gründen gehalten sein, dies im Urteil zu begründen.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer