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IX ZR 132/10 KI-generiert

Gross negligence in relying on insolvency administrator's status when acquiring goods subject to lessor's lien

Geschäftsnummer IX ZR 132/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesgerichtshof (IX ZR 132/10) dismissed the defendant-insolvency administrator’s non-admission complaint, upholding the Frankfurt Higher Regional Court’s judgment in favor of the plaintiff-lessor and setting the amount in dispute at €27,300. The dispute centered on a lessor’s statutory lien (Vermieterpfandrecht) over a sold un-interruptible power supply system located in leased commercial premises, where the administrator argued that the asset was sold prior to insolvency and that the purchaser was not grossly negligent due to reliance on his provisional status. The court rejected the procedural violations and arbitrary legal application claims, holding that the administrator remained obligated to preserve the lessor’s lien rights post-petition, rendering the statute of limitations defense ineffective, and that the lower court’s finding of gross negligence in failing to inquire about the lien—absent a specific waiver by the provisional administrator—did not constitute an error sufficient to warrant revision, thereby confirming the lessor’s entitlement to the realization of the lien.

Legislator-Regeste

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Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG; Gross negligence in relying on insolvency administrator's status when acquiring goods subject to lessor's lien: Auch im Übrigen ist ein Eingreifen des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Schlagwörter

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Zahlungsunfähigkeit grobe Fahrlässigkeit Leasinggeber Verjährungsfrist Handelsstreitigkeit Bürgschaftshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 103 Abs. 1 GG
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus, soweit das Berufungsgericht den von dem Beklagten zum Beweis der Tatsache, dass die USV-Anlage bereits vor Insolvenzeröffnung veräußert wurde, angetretenen Zeugenbeweis nicht erhoben hat.
Art. 3 Abs. 1 GG
Insoweit scheidet eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) aus.

Zitierte Rechtsprechung

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VIII ZR 48/70
Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt).
BGHZ 57, 166
Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt).
BVerfGE 89, 1
BGHZ 154, 288
IX ZB 59/09
Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn.
BVerfGE 87, 273
Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BGH, Beschl.
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IX ZR 144/10
Liability of provisional insolvency administrator for refusing consent to private sale of secured goods and duty to seek court order to compel disposition.
IX ZR 253/15
Insolvency administrator’s personal acquisition of a corporate business opportunity and liability for failure to maximize estate value
IX ZR 310/14
Personal liability of insolvency administrator for intentional tortious conduct: judicial review of scope of discretion in mass insufficiency declarations and fee estimates
IX ZB 182/10
Insolvent debtor's duty to enable broker access to real estate and standard of gross negligence in asset valuation
IX ZR 148/19
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung bei schleppendem Zahlungsverhalten

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Volltext

Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen

[TENOR]

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 27.300 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus, soweit das Berufungsgericht den von dem Beklagten zum Beweis der Tatsache, dass die USV-Anlage bereits vor Insolvenzeröffnung veräußert wurde, angetretenen Zeugenbeweis nicht erhoben hat. Der Beweisantrag war aus der Warte des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich.

Das Berufungsgericht hat ausdrücklich angenommen, der Beklagte habe seine Pflicht zur Realisierung des der Klägerin aus ihrem Vermieterpfandrecht zustehenden Erlöses auch dann verletzt, wenn die Veräußerung noch durch die Schuldnerin selbst vor Verfahrenseröffnung erfolgt wäre. Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass der Beklagte nach Verfahrenseröffnung in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gehalten war, die Rechte der Klägerin zu wahren. Damit greift die Verjährungseinrede nicht durch.

2. Auch im Übrigen ist ein Eingreifen des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig handelt, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt). Das Berufungsgericht hat lediglich unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts angenommen, die Erwerberin habe darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte als vorläufiger Verwalter einen Hinweis auf ein Vermieterpfandrecht erteilt. Selbst wenn man dieser Würdigung nicht folgt, handelt es sich um einen einzelfallbezogenen Subsumtionsfehler, der nicht die Zulassung der Revision gebietet.

b) Es kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Vorteilsausgleichung hier deshalb anwendbar sind, weil die Klägerin gegenüber der P. GmbH als Erwerberin der USV-Anlage ein Vermieterpfandrecht geltend machen kann. Insoweit scheidet eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) aus.

Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BGHZ 154, 288, 299 f; BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4).

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