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3 StR 403/10 KI-generiert

Band fraud: Classification of clarification assistance as a typified mitigating factor under § 46b StGB rather than a general sentencing ground

Geschäftsnummer 3 StR 403/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Procedure (BGH) partially granted the defendant's revision, quashing the sentencing portion of the Landgericht Kleve's judgment while upholding the findings of fact, and remanded the case to a different chamber of the Landgericht for a new hearing and decision; the extended revision was dismissed. The dispute concerned a conviction for occupational and gang fraud under § 263 Abs. 1, 5 StGB, where the lower court had imposed a prison term of two years and four months but failed to properly assess the legal consequences of the defendant's significant assistance in clarifying the facts, having initially denied the existence of a lesser offense. The decisive legal basis was the requirement under § 46b Abs. 1 StGB in conjunction with § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO to classify such assistance as a typified mitigating circumstance for the sentencing discretion, rather than merely a general mitigating factor, which the lower court erroneously overlooked when determining whether the case constituted a lesser offense under § 263 Abs. 5 StGB.

Legislator-Regeste

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§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 4 StGB, § 263 Abs. 5 StGB, § 46b StGB, § 353 Abs. 2 StPO; Band fraud: Classification of clarification assistance as a typified mitigating factor under § 46b StGB rather than a general sentencing ground: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 1 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Schlagwörter

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fehlerhafte Strafzumessung Betrug Revision des Strafurteils Veranlagung nach Ermessen Begriff der Entscheidung Erschleichen einer Leistung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
Dies ist rechtsfehlerhaft; denn obwohl nach den getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs.
§ 46b Abs. 1 Satz 1 StGB
n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs.
§ 46b Abs. 1 Satz 4 StGB
1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz 4 StGB zu verfahren ist.
§ 263 Abs. 5 StGB
Die Strafkammer hat demgemäß auch nicht bedacht, dass die Aufklärungshilfe in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB bejaht werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen ist.
§ 46b StGB
Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einem abweichenden Rechtsfolgenausspruch gelangt wäre, wenn es § 46b StGB in seine Erwägungen einbezogen hätte.
§ 353 Abs. 2 StPO
Die der Bildung der Strafe zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO).
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2 StR 361/22
Sentencing framework shift for investigative assistance in organized fraud: duty to examine statutory mitigation despite comprehensive guilty plea
1 StR 188/24
Gang Fraud Sentencing: Omitted Review of Statutory Mitigation for Network Disclosure Under § 46b StGB
2 StR 317/24
Impact of aiding-and-abetting mitigation on the exemplary aggravating factor for commercial fraud in sentencing framework selection
5 StR 8/26
Failure to assess statutory mitigation for clarification assistance in organized fraud sentencing
5 StR 26/16
Mitigation of sentencing range under § 46b StGB: Substantial assistance lacking when independent evidence establishes co-defendant’s guilt

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Volltext

Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe

[TENOR]

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 9. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 1 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet.

Nach den Feststellungen der Kammer hatte die Angeklagte bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens umfassende Angaben zum Tatablauf gemacht, Mittäter benannt und auch ihre eigenen Tatbeiträge offen dargelegt, wodurch sie maßgeblich an der Überführung der zunächst nicht geständigen Mittäter mitgewirkt hat. Die geleistete Aufklärungshilfe hat das Landgericht nach Verneinung der Annahme eines minder schweren Falles lediglich im Rahmen der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund berücksichtigt.

Dies ist rechtsfehlerhaft; denn obwohl nach den getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz 4 StGB zu verfahren ist. Die Strafkammer hat demgemäß auch nicht bedacht, dass die Aufklärungshilfe in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB bejaht werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen ist. Hierauf beruht das angefochtene Urteil. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einem abweichenden Rechtsfolgenausspruch gelangt wäre, wenn es § 46b StGB in seine Erwägungen einbezogen hätte.

Die der Bildung der Strafe zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Hubert Mayer