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2 StR 523/10 KI-generiert

Criminal sentencing error for failure to investigate statutory mitigation via cooperation with authorities under § 46b StGB

Geschäftsnummer 2 StR 523/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Court reversed the sentence imposed by the Landgericht Marburg, ordering the matter remanded for a new hearing and decision, thereby prevailing for the defendant. The dispute concerned whether the trial court fulfilled its duty to conduct an inquiry regarding the defendant's cooperation with authorities, specifically his identification of an accomplice, which constituted a statutory mitigation ground under Section 46b of the Criminal Code. The appellate court held that the lower court erred by failing to examine the prosecutor's testimony or the custody warrant announcement record, which would have confirmed that the defendant disclosed his accomplice's identity prior to the opening of the main proceedings, a requirement for applying the mitigation provision; because this potential mitigation ground could have influenced the sentencing calculation, the original sentence could not stand.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 46b StGB, § 100a Abs. 2 StPO; Criminal sentencing error for failure to investigate statutory mitigation via cooperation with authorities under § 46b StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, weiter in Tateinheit mit Raub und weiter in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung im Strafausspruch aufgrund einer Verfahrensrüge; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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fehlerhafte Strafzumessung gesetzliche Voraussetzungen strafbares Verhalten Pflichten der Staatsanwaltschaft Rechnungsfehler E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung im Strafausspruch aufgrund einer Verfahrensrüge; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 244 Abs. 2 StPO
Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen Staatsanwalt U.
§ 46b StGB
Auch sind vorliegend die formellen Voraussetzungen des § 46b StGB, der einen vertypten Strafmilderungsgrund enthält, erfüllt, da sich die Nennung des Mittäters auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs.
§ 100a Abs. 2 StPO
Auch sind vorliegend die formellen Voraussetzungen des § 46b StGB, der einen vertypten Strafmilderungsgrund enthält, erfüllt, da sich die Nennung des Mittäters auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog und diese auch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens am 7.
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1 StR 98/22
Sentencing error for failure to assess mandatory mitigating framework for substantial contribution to clarification under § 46b StGB
2 StR 141/11
Objection to criminal sentencing for failure to assess statutory mitigation for investigative cooperation under § 46b StGB despite prior confessions
6 StR 227/24
Criminal sentencing: Failure to assess mitigation under § 46a StGB after partial compensation and admission of liability
4 StR 105/15
Organized fraud: Failure to examine statutory sentence mitigation for co-defendant disclosure under § 46b StGB
1 StR 94/19
Failure to assess materiality of investigative assistance under § 46b StGB as statutory mitigation factor in sentencing

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Volltext

Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung

[TENOR]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Juni 2010 im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, weiter in Tateinheit mit Raub und weiter in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung im Strafausspruch aufgrund einer Verfahrensrüge; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen Staatsanwalt U. zu vernehmen, der ausgesagt hätte, dass die Strafverfolgungsbehörden ohne die Angaben des Angeklagten seines Mittäters D. nicht habhaft geworden wären, und zum anderen das Protokoll der Haftbefehlsverkündung vom 27. Mai 2010 zu verlesen, aus dem sich ergäbe, dass der Angeklagte im Anschluss an die Verkündung des Haftbefehls seinen - noch in der Anklage vom 14. Mai 2010 als "namentlich nicht bekannten" - Mittäter als den D. offenbart haben. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kammer in dem angefochtenen Urteil zu der Überzeugung gelangt ist, dass es sich bei D. tatsächlich um den Mittäter des Angeklagten handelte. Auch sind vorliegend die formellen Voraussetzungen des § 46b StGB, der einen vertypten Strafmilderungsgrund enthält, erfüllt, da sich die Nennung des Mittäters auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog und diese auch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens am 7. Juni 2010 erfolgte.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Strafausspruch auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht, denn eine Aufklärungshilfe des Angeklagten wäre im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen.

Rissing-van Saan Schmitt Krehl

Eschelbach Ott