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3 StR 98/10 KI-generiert

Validity of main trial continuation via notice of witness summons under § 229 StPO

Geschäftsnummer 3 StR 98/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Revisions (BGH) dismissed the defendant's appeal, upholding the lower court's conviction for bodily injury and grievous bodily injury, which resulted in an aggregate prison sentence of two years and six months. The dispute centered on whether a specific procedural date constituted a valid continuation of the main trial proceedings, specifically challenged by the defendant as a violation of formal procedural law. The court ruled that the presiding judge's announcement that witnesses named in a defense motion for evidence would be summoned for the next hearing satisfied the criteria for a valid continuation of the main hearing under § 229 Abs. 1 and 4 StPO, as it served to inform all parties that the motion had been granted, thereby rejecting the revision as unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO; Validity of main trial continuation via notice of witness summons under § 229 StPO: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Vorladung strafrechtliches Revisionsverfahren Parteianhörung Verfahrensverletzungen nachträgliche Eingabe Fortdauer der Untersuchungshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
August 2009 keine Fortsetzung der Hauptverhandlung im Sinne von § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO gewesen sei, bemerkt der Senat ergänzend: Es kann dahinstehen, ob die an diesem Tag erfolgte Neubestellung der Nebenklagevertreterin ("Umbeiordnung") eine Verhandlung zur Sache im Sinne der Unterbrechungsvorschriften darstellt.

Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 439/92
April 1994 - 3 StR 439/92, bei Kusch NStZ 1995, 18, 19 Nr.
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5 StR 496/20
Validity of brief hearing as trial continuation and non-influence of spousal privilege warning error on verdict
1 StR 25/26
Validity of verdict service and completion of main hearing protocol in electronic case files
5 StR 577/23
Invalidity of main trial without decision to open principal proceedings in combined cases
1 StR 145/10
Admissibility of witness evidence against co-accused in joined proceedings and compensation for procedural delay
4 StR 389/13
Validity of witness application to exclude public from criminal trial filed outside main hearing

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Volltext

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

[TENOR]

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zu der Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe gegen § 229 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, da der Sitzungstag vom 25. August 2009 keine Fortsetzung der Hauptverhandlung im Sinne von § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO gewesen sei, bemerkt der Senat ergänzend: Es kann dahinstehen, ob die an diesem Tag erfolgte Neubestellung der Nebenklagevertreterin ("Umbeiordnung") eine Verhandlung zur Sache im Sinne der Unterbrechungsvorschriften darstellt. Jedenfalls die Mitteilung des Vorsitzenden, dass die in einem Beweisantrag (der Verteidigung) benannten Zeugen für den nächsten Termin geladen werden sollen, erfüllt die Kriterien für eine wirksame Fortsetzung der Hauptverhandlung in diesem Sinne; denn sie diente der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten darüber, dass dem Beweisantrag der Verteidigung stattgegeben worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 1994 - 3 StR 439/92, bei Kusch NStZ 1995, 18, 19 Nr. 8). Hieran hält der Senat fest.

VRiBGH Becker befindet sichim Urlaub und ist daher an derUnterschriftsleistung gehindert.

Pfister

RiBGH von Lienen befindet sichim Urlaub und ist daher an der Unterschriftsleistung gehindert.

Pfister

Pfister

Huber

Mayer