Anhörungsrüge requires engagement with non-admission reasoning; cannot cure failure to meet § 133 Abs. 3 VwGO pleading requirements after deadline
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe BVerwG 8. Senat rejected the plaintiff's complaint for lack of hearing (Anhörungsrüge) and ordered the plaintiff to bear the legal costs. The dispute concerned a prior non-admission ruling that had dismissed the plaintiff's appeal against a lower court judgment; the plaintiff argued the decision was patently incorrect and deviated from supreme court case law. The court held that the complaint failed because it did not engage with the reasons for the non-admission, which had found that the original appeal submission was merely a rehash of arguments on the merits rather than meeting the specific pleading requirements for a leave-to-appeal application. The decisive legal basis was § 133 Abs. 3 VwGO, under which the appeal must specifically designate a question of federal law or a contradiction of established supreme court jurisprudence; the court clarified that the Anhörungsrüge procedure cannot be used to cure the failure to meet these statutory pleading requirements after the deadline has expired, and that the court is not obligated to adopt the party's legal view merely to satisfy the right to be heard.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 132 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO; Anhörungsrüge requires engagement with non-admission reasoning; cannot cure failure to meet § 133 Abs. 3 VwGO pleading requirements after deadline: Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg, weil sich die Beschwerde im Stil einer Berufungsbegründung gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils gewendet und damit die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt hatte. Mit der Anhörungsrüge wird im Wesentlichen das Vorbringen der Klägerin im ursprünglichen Verfahren auf Zulassung der Revision wiederholt und darüber hinaus geltend gemacht, dass die Entscheidung offenkundig unrichtig sei, von höchstrichterlichen Entscheidungen abweiche und der Sache insbesondere auch grundlegende Bedeutung zukomme.
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Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 9. November 2009 - BVerwG 8 B 76.09 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
[GRUENDE]
Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg, weil sich die Beschwerde im Stil einer Berufungsbegründung gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils gewendet und damit die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt hatte. Mit der Anhörungsrüge wird im Wesentlichen das Vorbringen der Klägerin im ursprünglichen Verfahren auf Zulassung der Revision wiederholt und darüber hinaus geltend gemacht, dass die Entscheidung offenkundig unrichtig sei, von höchstrichterlichen Entscheidungen abweiche und der Sache insbesondere auch grundlegende Bedeutung zukomme.
Unabhängig davon, dass der Zulassungsgrund der offenkundigen Unrichtigkeit keinen Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO darstellt (im Gegensatz zur Zulassungsberufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO), ist es nicht Sinn und Zweck des Anhörungsrügeverfahrens, die fehlende Darlegung im Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) nachzuholen oder zu ergänzen.
Der Senat hat darüber hinaus den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in keiner Weise verletzt. Er hat die Ausführungen der Klägerin vollständig zur Kenntnis genommen und ist im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren zu der Überzeugung gelangt, dass diesen die Beschwerdeschrift nicht genügt, weil sie weder eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts anführte, die im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und deren Klärung in den beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist, noch einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtsatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, benannt hat.
Das Gericht ist im Hinblick auf die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren, nicht verpflichtet, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten in der Sache zu folgen (Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 - juris und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 - juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.