Court Authority Over Post Control and Visit Permits in Criminal Procedure
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertUnder the new criminal procedure code, while post control can be delegated to the public prosecutor's office after indictment or pre-trial detention, the court retains the authority to grant visit permits. Courts should promptly review delegation of post control to the prosecutor's office, issuing a written order to both the prosecutor and the detention facility. In the absence of delegation, mail is sent directly to the court for control. The court is also responsible for deciding on personal contact permits, considering any requests from the prosecutor's office, and must promptly provide copies of all such permits to the detention facilities.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 235 Abs. 3 StPO, Art. 235 Abs. 2 StPO; Court Authority Over Post Control and Visit Permits in Criminal Procedure: Courts should promptly review delegation of post control to the prosecutor's office, issuing a written order to both the prosecutor and the detention facility. In the absence of delegation, mail is sent directly to the court for control. The court is also responsible for deciding on personal contact permits, considering any requests from the prosecutor's office, and must promptly provide copies of all such permits to the detention facilities.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the possibility of transferring post control to the public prosecutor's office after indictment or order of security detention.
Cited as the legal basis confirming that the law does not provide for the delegation of visitor permit authority to the public prosecutor's office.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich
Hirschengraben 13/15 Postfach 2401, 8021 Zürich Telefon 044 257 91 91
An die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte des Kantons Zürich
Zürich, 4. März 2011
Handhabung der Postkontrolle
Zuständigkeit für Besuchsbewilligungen nach Anklageerhebung bzw. Anordnung Sicherheitshaft
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die aktuelle Strafprozessordnung sieht im Zusammenhang mit dem Vollzug von Untersuchungsund Sicherheitshaft vor, dass die Verfahrensleitung die persönlichen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bewilligt und die einund ausgehende Post kontrolliert. Während die Postkontrolle nach Anklageerhebung bzw. Anordnung der Sicherheitshaft von den Gerichten an die Staatsanwaltschaft (zurück-)übertragen werden kann (Art. 235 Abs. 3 StPO), sieht das Gesetz eine entsprechende Delegationsmöglichkeit für die Besuchsbewilligungen an die Staatsanwaltschaften nicht vor (Art. 235 Abs. 2 StPO). Mit anderen Worten verbleibt die Postkontrolle bei Ausübung der Delegationsbefugnis im Einzelfall weiterhin bei der Staatsanwaltschaft, wohingegen die Kompetenz für die Erteilung der Besuchsbewilligung nach Anklageerhebung bzw. Anordnung der Sicherheitshaft in jedem Fall an die Verfahrensleitung des in der Hauptsache zuständigen Gerichts übergeht.
Im Interesse einer reibungslosen Umsetzung dieser Neuerung empfiehlt sich ein einheitliches Vorgehen der Gerichte.
In Bezug auf die Kontrolle der einund ausgehenden Post erscheint es sinnvoll, dass die Gerichte möglichst zeitnah nach Übergang der Verfahrensleitung, d.h. nach Anklageerhebung bzw. Anordnung der Sicherheitshaft, die Delegation der Kompetenz für die Postkontrolle - falls sich eine solche denn aufdrängt - unter Berücksichtigung allfälliger Anträge der Staatsanwaltschaft prüfen. Die Delegation an die Staatsanwaltschaft erfolgt schriftlich mittels Verfügung und ist gleichzeitig dem zuständigen Gefängnis - möglichst umgehend per Fax - zu eröffnen. So wird gewährleistet, dass das Gefängnis die an eine inhaftierte beschuldigte Person adressierte oder von ihr ausgehende Post weiterhin der Staatsanwaltschaft zukommen lassen kann. Bleibt eine Delegation der Postkontrolle hingegen aus, so wird das Gefängnis die Post gemäss Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft direkt dem zuständigen Gericht - ohne Umweg über die Staatsanwaltschaft - zur Kontrolle zustellen.
Weiter haben die Gerichte nach Übergang der Verfahrenleitung über die persönlichen Kontakte der inhaftierten Person zu entscheiden. Allfällige Anträge der Staatsanwaltschaften bei Anklageerhebung, namentlich um Anhörung vorgängig eines Entscheides über eine Besuchsbewilligung, sind angemessen zu berücksichtigen. Auch hier drängt es sich auf, den Gefängnissen jeweils umgehend eine Kopie aller Besuchsbewilligungen zukommen zu lassen.
Von der Oberstaatsanwaltschaft freundlicherweise zur Verfügung gestellte Formular-Muster wurden an die „Arbeitsgruppe Formulare“ zur Prüfung und eventuellen Einbindung weitergeleitet.
Mit bestem Dank für Ihre geschätzte Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüssen
Obergericht des Kantons Zürich Der Obergerichtspräsident:
Dr. H. A. Müller