Court Lacks Jurisdiction Over Unenforceable Court Costs Waived Under Prior Legal Aid Order
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party sought a waiver of outstanding court costs of over five thousand currency units, citing early retirement due to illness and resulting financial hardship. The court determined that it lacked jurisdiction to grant the waiver because the underlying court fees were initially assigned to the court treasury due to the prior granting of free legal aid in the original proceeding, meaning the debt was not yet due or enforceable until a subsequent judicial finding confirmed the applicant had achieved "favorable economic circumstances." Since the debt was not currently enforceable, the applicant was not presently burdened, thus precluding the prerequisites for a hardship waiver, leading the court to refuse to consider the application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 123 ZPO, Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, § 92 ZPO/ZH, Art. 92 f. SchKG, Art. 66 al. 1 LTF; Court Lacks Jurisdiction Over Unenforceable Court Costs Waived Under Prior Legal Aid Order: The court determined that it lacked jurisdiction to grant the waiver because the underlying court fees were initially assigned to the court treasury due to the prior granting of free legal aid in the original proceeding, meaning the debt was not yet due or enforceable until a subsequent judicial finding confirmed the applicant had achieved "favorable economic circumstances." Since the debt was not currently enforceable, the applicant was not presently burdened, thus precluding the prerequisites for a hardship waiver, leading the court to refuse to consider the application.
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KI-generiertCited in the reasoning section concerning the condition under which costs previously granted under free legal aid can be subsequently claimed back, which is a key element in denying the current request for cost waiver.
Cited in the reasoning section concerning the conditions under which costs previously granted under free legal aid can be subsequently claimed back.
Cited in the reasoning section as the cantonal standard for when costs granted under free legal aid can be claimed back (entering into 'günstige wirtschaftliche Verhältnisse').
Cited in the reasoning section to establish that even in cases of hardship, enforcement of costs is bound by guarantees concerning the minimum subsistence level.
Establishes the jurisdiction of the Administrative Commission to decide on the subsequent request for cost waiver.
This article is typically the basis for imposing court costs, and it is impliedly applied by Order 3, which imposes the costs of the procedure on the applicant, although the text does not explicitly cite it in the dispositive, we must rely on the explicit text. Since no equivalent cost provision is explicitly cited in orders 2 or 3, and the text only mentions 'Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt', and the legal basis for imposing costs on the applicant in the dispositive is missing, we must check the final orders again. Orders 2 and 3 state the court fee and imposition of costs. As no specific procedural or substantive article governs the non-admission in Order 1 is cited in the dispositive, only the cost articles are relevant if present in the dispositive. No specific cost article is cited in the dispositive orders, only the outcome (fee set, costs imposed). We must adhere strictly to the rule: include ONLY if explicitly cited in the dispositive. Since no article is explicitly cited in orders 1-4, the output must be empty based on the strict rule.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW200001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Februar 2020
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass
Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem am Bezirksgericht Uster durchgeführten Verfahren Nr. FE100168-I einen Betrag von insgesamt Fr. 5'466.45 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ihn mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 um Begleichung dieser Schuld gebeten hatte (act. 4/1), stellte der Gesuchsteller am 14. November 2019 ein Gesuch um Kostenerlass (act. 4/2) und reichte Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ins Recht (act. 4/3/1-2). Am 6. Dezember 2019 lehnte der stellvertretende Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), was dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 (act. 4/5) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne (act. 4/5). Nach weiterer Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle erklärte der Gesuchsteller gegenüber dieser am
24. Dezember 2019, an seinem Erlassgesuch festhalten zu wollen (act. 2). Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom
9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass damit, aufgrund eines Polyneuropathieleidens sei er aktuell zu 100 Prozent arbeitsunfähig und habe mit 64 Jahren in Pension gehen müssen. Da er seine zweite und dritte Säule habe auflösen müssen, erhalte er inskünftig einzig AHV- Leistungen. Zudem vermiete er Teile seines Hauses über Airbnb.
Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe habe er bis anhin nicht beantragt.
Hinsichtlich seiner Vermögenswerte könne er einzig über seine Konti bei der Credit Suisse und der Post verfügen. Sowohl sein Fahrzeug als auch seine Wertsachen habe er versilbern müssen. Er sei finanziell nicht in der Lage, den offenen Betrag zu begleichen (act 4/2 und 4/6).
2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt.
Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann.
Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Gerichtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und nur eingefordert werden, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Gesuchsteller in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom
21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3). Vor diesem
Zeitpunkt bzw. vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belastung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde.
2.2. Aus dem Urteil und der Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 31. August 2011, Prozessnr. FE100168-I (act. 4/9), ergibt sich, dass dem Gesuchsteller für das Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden den damaligen Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92 aZPO/ZH vorbehalten bleibe. Die Forderung von Fr. 5'466.45, welche aus dem besagten Verfahren resultiert, kann daher von der Zentralen Inkassostelle erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage ist und dies in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des Gehörs der Parteien festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor der gerichtlichen Feststellung der Nachzahlungspflicht, liegt keine gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung des Gesuchstellers und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist. Da der Verwaltungskommission ein entsprechender Gerichtsentscheid nicht bekannt ist, die Zentrale Inkassostelle die Forderung von Fr. 5'466.45 zudem zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert (act. 3) und diese somit das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang aktuell nicht beschwert ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher nicht einzutreten.
Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich,4. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: