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VO150010 • OG ZH VO150010 KI-generiert

Jurisdictional Limits on Free Legal Aid Applications for Out-of-Canton Cases

Geschäftsnummer VO150010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant sought a grant of free legal aid and the appointment of pro bono counsel for a case pending before a district court in a different jurisdiction, prompting a review of the local court president's jurisdiction regarding applications for free legal aid. The court determined that its authority, as defined by relevant statutes, is limited to ruling on such applications for proceedings initiated before Zurich courts, specifically for pre-litigation or conciliation stages, and it lacks both the local and subject-matter jurisdiction to decide on free legal aid for a case already pending before an out-of-canton district court, leading to a decision of non-admission of the application.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Jurisdictional Limits on Free Legal Aid Applications for Out-of-Canton Cases: The court determined that its authority, as defined by relevant statutes, is limited to ruling on such applications for proceedings initiated before Zurich courts, specifically for pre-litigation or conciliation stages, and it lacks both the local and subject-matter jurisdiction to decide on free legal aid for a case already pending before an out-of-canton district court, leading to a decision of non-admission of the application.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege sachliche Unzuständigkeit hängiges Verfahren Bestellung eines Rechtsbeistands kommunale Gebietskörperschaft Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO
Cited to establish that the procedure regarding the application for legal aid is free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Art. 145 Abs. 2 ZPO
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
KI-generiert
VO130011
Jurisdiction over Legal Aid Application in Pending Proceedings
VO140005
Lack of Jurisdiction for Post-Commencement Free Legal Aid Application
VO130134
Jurisdiction for Legal Aid in Pending Out-of-Canton Divorce Proceedings
VO130156
Jurisdiction over Free Legal Aid Application in Pending Divorce Case
VO140050
Jurisdictional Limits on Granting Pre-Litigation Legal Aid

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

Cited to establish that the procedure regarding the application for legal aid is free of charge.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsidium

Geschäfts-Nr.: VO150010-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Urteil vom 22. Januar 2015

in Sachen

A._____, Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 19. Januar 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein beim Bezirksgericht March hängiges Verfahren, Verfahrensnummer ZES 14617 (act. 1).

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In örtlicher Hinsicht ist seine Zuständigkeit damit auf Gesuche betreffend Verfahren im Kanton Zürich beschränkt. Nicht von Bedeutung ist dabei der Wohnsitz der gesuchstellenden Person. In sachlicher Hinsicht ist er nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er damit für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht.

3. Der Gesuchsteller beantragt vorliegend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Verfahren am Bezirksgericht March. Für die Beurteilung des Gesuchs ist damit weder die örtliche noch die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben.

Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.

4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird verfügt:

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht March, ZES 14617, wird nicht eingetreten.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 22. Januar 2015

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: