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VO140156 • OG ZH VO140156 KI-generiert

Jurisdiction over Legal Aid Application in Pending Divorce Case

Geschäftsnummer VO140156
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Two petitioners sought the granting of legal aid and appointment of counsel for a divorce case already pending before the District Court. The Higher Court President determined that, according to procedural law, they only have jurisdiction to decide on applications for free legal aid prior to filing a lawsuit or during any conciliation proceedings, not for matters already before a District Court; therefore, the application for legal aid in the pending divorce case must be dismissed without entering into the merits, and such a request must properly be filed directly with the competent District Court.

Legislator-Regeste

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Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Jurisdiction over Legal Aid Application in Pending Divorce Case: The Higher Court President determined that, according to procedural law, they only have jurisdiction to decide on applications for free legal aid prior to filing a lawsuit or during any conciliation proceedings, not for matters already before a District Court; therefore, the application for legal aid in the pending divorce case must be dismissed without entering into the merits, and such a request must properly be filed directly with the competent District Court.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Scheidungsverfahren hängiges Verfahren Bestellung eines Rechtsbeistands Gesuch um Ernennung Kompetenzkonfliktbeilegung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO
Cited as the basis for the court ruling that the procedure regarding the request for free legal aid is free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Art. 145 Abs. 2 ZPO
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
KI-generiert
VO140142
Jurisdiction over Legal Aid Applications for Pending Divorce Proceedings
VO130013
Jurisdiction of Legal Aid Request for Pending Divorce Case
VO130127
Jurisdiction over Free Legal Aid in Pending Divorce Case
VO140175
Jurisdiction Over Legal Aid Application for Pending Divorce Protection Case
VO140014
Jurisdiction over Pre-Filing Legal Aid for Divorce Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

Cited as the basis for the court ruling that the procedure regarding the request for free legal aid is free of charge.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO140156-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Verfügung vom 12. November 2014

in Sachen

1. A._____,

2. B._____, Gesuchsteller

1, 2 vertreten durch C._____

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 10. November 2014 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch C._____ beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein beim Bezirksgericht Zürich hängiges Scheidungsverfahren, Verfahrensnummer unbekannt, stellen (act. 1).

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchsteller beantragen (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich, zu stellen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird verfügt:

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich wird nicht eingetreten.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an C._____, dreifach, für sich und die Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 12. November 2014

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: