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VO140140 • OG ZH VO140140 KI-generiert

Jurisdiction for Granting Legal Aid in Pending Matrimonial Protection Proceedings

Geschäftsnummer VO140140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party sought free legal aid for a pending matrimonial protection proceeding before a District Court. The High Court President declined to rule on the application, reasoning that under cantonal procedural law, jurisdiction for granting free legal aid only extends to pre-litigation stages or proceedings before a conciliation authority, not for matters already pending before a District Court, which must rule on such requests directly.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Jurisdiction for Granting Legal Aid in Pending Matrimonial Protection Proceedings: The High Court President declined to rule on the application, reasoning that under cantonal procedural law, jurisdiction for granting free legal aid only extends to pre-litigation stages or proceedings before a conciliation authority, not for matters already pending before a District Court, which must rule on such requests directly.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Eherecht Gesetzlicher Schutz hängiges Verfahren Verneinung der Zuständigkeit Scheidungsverfahren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO
Cited because the resulting decision declared the court proceedings free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Art. 145 Abs. 2 ZPO
Cited in the procedural instruction regarding the time limit for filing an appeal (no statutory suspension of deadlines applies).
KI-generiert
VO140175
Jurisdiction for Free Legal Aid in Pending Marital Protection Proceedings
VO120132
Jurisdiction for Legal Aid in Pending Marital Protection Procedure
VO150068
Jurisdiction Over Free Legal Aid in Pending District Court Divorce Case
VO130175
Jurisdiction for Free Legal Aid in Pending Divorce Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

Cited because the resulting decision declared the court proceedings free of charge.

Art. 145 Abs. 2 ZPO

Cited in the procedural instruction regarding the time limit for filing an appeal (no statutory suspension of deadlines applies).

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO140140-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein

Verfügung vom 15. Oktober 2014

in Sachen

A._____, Gesuchstellerin

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Eheschutzverfahren beim Bezirksgericht Winterthur, Verfahrensnummer EE140147-K (act. 1).

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vorliegend beim Bezirksgericht Winterthur im Verfahren EE140147-K, zu stellen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird verfügt:

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur, EE140147-K, wird nicht eingetreten.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 15. Oktober 2014

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Bernstein

versandt am: