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VO130100 • OG ZH VO130100 KI-generiert

Dismissal of Legal Aid Request for Failure to Provide Documentation

Geschäftsnummer VO130100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party requested legal aid for a conciliation procedure concerning a debt claim. The court required the party to provide a signed application and financial documentation, warning that failure to comply would result in the dismissal of the request. The party failed to submit the necessary documents within the given deadline. Consequently, the court did not consider the request for legal aid and denied the appointment of a free legal representative.

Legislator-Regeste

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Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Dismissal of Legal Aid Request for Failure to Provide Documentation: The court required the party to provide a signed application and financial documentation, warning that failure to comply would result in the dismissal of the request. The party failed to submit the necessary documents within the given deadline. Consequently, the court did not consider the request for legal aid and denied the appointment of a free legal representative.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Gesuch um Ernennung Einigungsverfahren Unterlassung der Nothilfe Bestellung eines Vertreters Rechtshilfegesuch Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO
This provision states that the proceedings for legal aid are free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
Art. 145 Abs. 2 ZPO
This provision specifies that statutory stays of proceedings do not apply to the appeal against this decision.
KI-generiert
VO120178
Claimant's Failure to Provide Financial Documentation Results in Dismissal of Legal Aid Application
VO140059
Denial of Legal Aid for Failure to Provide Documentation
VO120045
Dismissal of Legal Aid Application for Failure to Provide Documentation
VO120078
Application for Free Legal Aid Dismissed for Failure to Provide Documentation
VO150040
Dismissal of Legal Aid Application Due to Untimely Submission of Required Documentation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

This provision states that the proceedings for legal aid are free of charge.

Art. 145 Abs. 2 ZPO

This provision specifies that statutory stays of proceedings do not apply to the appeal against this decision.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO130100-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Verfügung vom 19. Juli 2013

in Sachen

A._____, Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Ausgangslage

1.1. Mit undatierter Eingabe ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein bei diesem anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend eine Forderungsklage gegen die C._____. Zudem beantragte er die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 und 2/1). Das Friedensrichteramt überwies die Eingabe samt Belegen dem Obergerichtspräsidenten zur weiteren Behandlung.

1.2. Da die Eingabe des Gesuchstellers nicht unterzeichnet war, setzte ihm der Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Juni 2013 Frist zur Nachbesserung an, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf sein Gesuch nicht eingetreten würde. Gleichzeitig wurde er zur Nachreichung von Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen und zum Begehren in der Hauptsache aufgefordert (act. 4). Der Gesuchsteller nahm die Verfügung am

3. Juli 2013 entgegen (act. 4). Innert Frist gingen beim Obergericht weder ein unterzeichnetes Gesuch noch die notwendigen Belege ein (act. 4). Damit ist auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen nicht einzutreten.

2. Kosten und Rechtsmittel

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird verfügt:

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller sowie an das Friedensrichteramt B._____.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 19. Juli 2013

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: