Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VO130095 • OG ZH VO130095 KI-generiert

Dismissal of Free Legal Aid Application Due to Insufficient and Untimely Documentation

Geschäftsnummer VO130095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang denied
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party seeking free legal aid for an employment dispute involving outstanding wages exceeding Fr. 30,000 failed to provide necessary financial documentation and supporting evidence by the court-ordered deadline. Consequently, the court dismissed the application for free legal aid, as the party did not meet the requirements for financial assistance and the submitted documents were insufficient and untimely.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Dismissal of Free Legal Aid Application Due to Insufficient and Untimely Documentation: 30,000 failed to provide necessary financial documentation and supporting evidence by the court-ordered deadline. Consequently, the court dismissed the application for free legal aid, as the party did not meet the requirements for financial assistance and the submitted documents were insufficient and untimely.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Beschäftigungsbeihilfen verspätete Kündigung missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialhilfe fehlende Akten Unterlassung der Nothilfe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 142 Abs. 1 ZPO
Juli 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Art. 119 Abs. 6 ZPO
Used to state that the procedure for granting legal aid is free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Art. 145 Abs. 2 ZPO
Used to specify that statutory suspensions of deadlines do not apply to appeals against this decision.
KI-generiert
VO120078
Application for Free Legal Aid Dismissed for Failure to Provide Documentation
VO120045
Dismissal of Legal Aid Application for Failure to Provide Documentation
VO110118
Dismissal of Free Legal Aid for Incomplete Application
VO120178
Claimant's Failure to Provide Financial Documentation Results in Dismissal of Legal Aid Application
VO150081
Dismissal of Application for Free Legal Aid Due to Insufficient Information

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

Used to state that the procedure for granting legal aid is free of charge.

Art. 145 Abs. 2 ZPO

Used to specify that statutory suspensions of deadlines do not apply to appeals against this decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO130095-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber

Urteil vom 15. Juli 2013

in Sachen

A._____, Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Ausgangslage

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 14. Juni 2013, eingegangen am 17. Juni 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der Stadt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren (Urk. 1). In der Sache selbst geht es um eine arbeitsrechtliche Klage betreffend ausstehenden Lohn mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- (Urk. 2/10).

1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie seinen Begehren in der Hauptsache zu machen und die entsprechenden Belege ins Recht zu legen (Urk. 5). Der Gesuchsteller hat diese Verfügung am 25. Juni 2013 entgegengenommen (Urk. 5 S. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete damit am

5. Juli 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ein. Die am 12. Juli 2013 (Datum Poststempel) erfolgte Eingabe des Gesuchstellers (Urk. 6 und Urk. 7/1-14) ist verspätet und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen wären auch diese Unterlagen nicht ausreichend, sind doch insbesondere die vom Gesuchsteller geltend gemachten monatlichen Einnahmen und Auslagen (vgl. Urk. 6 S. 2) nach wie vor nicht belegt. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (Urk. 5 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) und ohne Weiterungen abzuweisen.

2. Kosten und Rechtsmittel

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.

2. Dieses Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an

− den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse] je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 15. Juli 2013

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Gürber

versandt am: