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VO120145 • OG ZH VO120145 KI-generiert

Lack of Jurisdiction for High Court President in Divorce Legal Aid Application

Geschäftsnummer VO120145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party seeking legal aid for a divorce case already pending before a district court must apply directly to that court, not to the High Court president. The High Court president only has jurisdiction over applications for legal aid before a lawsuit is filed or for pre-trial conciliation proceedings. Therefore, the court dismissed the application for legal aid and the appointment of a free legal representative due to a lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 198 lit. c ZPO, Art. 119 Abs. 6 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 2 ZPO; Lack of Jurisdiction for High Court President in Divorce Legal Aid Application: The High Court president only has jurisdiction over applications for legal aid before a lawsuit is filed or for pre-trial conciliation proceedings. Therefore, the court dismissed the application for legal aid and the appointment of a free legal representative due to a lack of jurisdiction.

Schlagwörter

KI-generiert
sachliche Unzuständigkeit unentgeltliche Rechtspflege Scheidungsverfahren Bestellung eines Vertreters hängiges Verfahren Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 198 lit. c ZPO
auch Art. 198 lit. c ZPO).
Art. 119 Abs. 6 ZPO
States that the proceedings for legal aid are free of charge.
Art. 121 ZPO
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten.
Art. 319 lit. b ZPO
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
Art. 145 Abs. 2 ZPO
Specifies that statutory suspensions of deadlines do not apply to this decision.
KI-generiert
VO140115
High Court Lacks Jurisdiction for Legal Aid in Pending Divorce Case
VO140052
Jurisdiction for Divorce Legal Aid Applications
VO140005
Lack of Jurisdiction for Post-Commencement Free Legal Aid Application
VO130154
Supreme Court President Dismisses Legal Aid Application for Pending District Court Divorce Due to Lack of Jurisdiction
VO130127
Jurisdiction over Free Legal Aid in Pending Divorce Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 119 Abs. 6 ZPO

States that the proceedings for legal aid are free of charge.

Art. 145 Abs. 2 ZPO

Specifies that statutory suspensions of deadlines do not apply to this decision.

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Volltext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO120145-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel

Urteil vom 16. Oktober 2012

in Sachen

A._____ Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Uster hängiges Scheidungsverfahren (FE120279). Zudem ersuchte er um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1).

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängigen Scheidungsverfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1, vgl. auch Art. 198 lit. c ZPO). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Uster im Verfahren FE120279. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher nicht einzutreten.

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

Es wird erkannt:

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 16. Oktober 2012

__________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: