Municipality Hotel Lease Jurisdiction Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed a dispute concerning a leasehold agreement for the construction and operation of a hotel between a company and the municipality, where the core issue was the court's jurisdiction given the contract's private law conception and the municipality's interest in managing its financial assets. The court reasoned that while jurisdiction usually requires a public law matter, the contract's private law nature, primarily driven by the municipality's fiscal interest in an income-generating investment rather than public service or subsidy, precluded administrative jurisdiction, leading to a non-entry ruling, although the prevailing municipality was still awarded party compensation due to the nature of the civil matter.
Legislator-Regeste
AmtlichStreitigkeit aus Baurechtsvertrag | Klage betreffend Baurechtsvertrag / Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. [Die Streitigkeit betrifft einen Baurechtsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft, die den Bau und Betrieb eines Messehotels in Zürich plante (Klägerin), und der Stadt Zürich, der das betreffende Baugrundstück gehört (Beklagte).] Die verwaltungsrechtliche Zuständigkeitsordnung ist zwingender Natur; die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist für das Verwaltungsgericht deshalb unbeachtlich (E. 1.1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass die Streitigkeit einen verwaltungsrechtlichen Vertrag betrifft bzw. einen Vertrag, der eine öffentlich-rechtliche Materie regelt (E. 1.2 und 1.3). Die Qualifikation als verwaltungsrechtlicher Vertrag wird im vorliegenden Fall nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der strittige Baurechtsvertrag als privatrechtlicher Vertrag konzipiert war und ein Grundstück betrifft, das zum Finanzvermögen der Stadt Zürich gehört (E. 1.4). Für das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrags spricht, dass beim Vertragsabschluss fiskalische Interessen der Stadt Zürich im Vordergrund standen (gewinnorientierte Anlage des Finanzvermögens) bzw. dass wirtschaftspolitische Interessen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten (Wirtschaftsförderung / Steigerung der Attraktivität der Messegegend) (E. 2). Die Klägerin macht zwar geltend, die Stadt Zürich habe im Zusammenhang mit dem strittigen Baurechtsvertrag Subventionierungen vorgenommen, was für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis spreche. Doch aufgrund der Akten sind keine Subventionierungen ersichtlich. Die Stadt Zürich gewährte der Klägerin zwar gestaffelte Baurechtszinsen; der Zins entsprach indessen dem marküblichen Ansatz, und die Staffelung erfolgte einzig zur Abwendung grösserer Schäden und lag letztlich im finanziellen Eigeninteresse der Stadt Zürich (E. 3). Aufgrund der privatrechtlichen Natur des Baurechtsvertrags ist dasVerwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage nicht zuständig. Auf die Weiterleitung der Sache an die zuständige Instanz ist mangels Gefahr einer Fristversäumnis zu verzichten (E. 4). Bei der obsiegenden Stadt Zürich handelt es sich zwar um ein grosses, leistungsfähiges Gemeinwesen. Trotzdem ist ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen, denn sie verfügt in Zivilsachen nicht über einen Wissensvorsprung und konnte sich im vorliegenden Fall überdies nicht auf Bemühungen im Rahmen eines vorinstanzlichen Verfahrens abstützen (E. 5.2). Nichteintreten.
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KI-generiertThis provision is cited in the dispositive section concerning costs, as the city is awarded party compensation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2010.00002
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VK.2010.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.02.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Streitigkeit aus Baurechtsvertrag · Klage betreffend Baurechtsvertrag / Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. [Die Streitigkeit betrifft einen Baurechtsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft, die den Bau und Betrieb eines Messehotels in Zürich plante (Klägerin), und der Stadt Zürich, der das betreffende Baugrundstück gehört (Beklagte).] Die verwaltungsrechtliche Zuständigkeitsordnung ist zwingender Natur; die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist für das Verwaltungsgericht deshalb unbeachtlich (E. 1.1).
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass die Streitigkeit einen verwaltungsrechtlichen Vertrag betrifft bzw. einen Vertrag, der eine öffentlich-rechtliche Materie regelt (E. 1.2 und 1.3). Die Qualifikation als verwaltungsrechtlicher Vertrag wird im vorliegenden Fall nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der strittige Baurechtsvertrag als privatrechtlicher Vertrag konzipiert war und ein Grundstück betrifft, das zum Finanzvermögen der Stadt Zürich gehört (E. 1.4). Für das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrags spricht, dass beim Vertragsabschluss fiskalische Interessen der Stadt Zürich im Vordergrund standen (gewinnorientierte Anlage des Finanzvermögens) bzw. dass wirtschaftspolitische Interessen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten (Wirtschaftsförderung / Steigerung der Attraktivität der Messegegend) (E. 2).
Die Klägerin macht zwar geltend, die Stadt Zürich habe im Zusammenhang mit dem strittigen Baurechtsvertrag Subventionierungen vorgenommen, was für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis spreche. Doch aufgrund der Akten sind keine Subventionierungen ersichtlich. Die Stadt Zürich gewährte der Klägerin zwar gestaffelte Baurechtszinsen; der Zins entsprach indessen dem marküblichen Ansatz, und die Staffelung erfolgte einzig zur Abwendung grösserer Schäden und lag letztlich im finanziellen Eigeninteresse der Stadt Zürich (E. 3).
Aufgrund der privatrechtlichen Natur des Baurechtsvertrags ist dasVerwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage nicht zuständig. Auf die Weiterleitung der Sache an die zuständige Instanz ist mangels Gefahr einer Fristversäumnis zu verzichten (E. 4). Bei der obsiegenden Stadt Zürich handelt es sich zwar um ein grosses, leistungsfähiges Gemeinwesen. Trotzdem ist ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen, denn sie verfügt in Zivilsachen nicht über einen Wissensvorsprung und konnte sich im vorliegenden Fall überdies nicht auf Bemühungen im Rahmen eines vorinstanzlichen Verfahrens abstützen (E. 5.2).
Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BAURECHTSVERTRAG BAURECHTSZINS FINANZVERMÖGEN FISKALISCHE INTERESSEN FÖRDERUNGSMASSNAHME FRISTWAHRUNG GERICHTSSTAND HOTEL KLAGE ÖFFENTLICHE AUFGABEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG PARTEIENTSCHÄDIGUNG PRIVATRECHTLICHE VEREINBARUNG SUBVENTION WEITERLEITUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 2 FHG § 11 Abs. II FHG § 194 GVG § 3 Abs. I StaatsbeitragsG § 5 Abs. I VRG § 5 Abs. II VRG § 63 ZPO CH Art. 67 lit. a GemeindeO Zürich · Publikationen: · BEZ 2011 Nr. 8 S. 25 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3