Supervisory Appeal Dismissed for Untimeliness in Child Custody Matter
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory appeal filed against a district judge concerning the alleged violation of official duties, specifically disregarding the best interest of the child during divorce proceedings, was dismissed as inadmissible because it was filed late, nearly three-quarters of a year after the event in question. The court reasoned that the appellant could and should have filed the appeal within the required ten-day period following the incident, even without the final protocol, which was available shortly thereafter, and therefore the appeal could not be considered on its merits due to tardiness, resulting in the appellant being ordered to pay the court fee.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 296 ZPO, Art. 56 ZPO, Art. 291 Abs. 2 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 GOG, § 83 Abs. 1 GOG; Supervisory Appeal Dismissed for Untimeliness in Child Custody Matter: The court reasoned that the appellant could and should have filed the appeal within the required ten-day period following the incident, even without the final protocol, which was available shortly thereafter, and therefore the appeal could not be considered on its merits due to tardiness, resulting in the appellant being ordered to pay the court fee.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in conjunction with § 83 Abs. 3 GOG for imposing procedural costs on the appellant.
Cited as the legal basis for imposing the procedural costs on the appellant.
Implicitly used as the basis for refusing to enter the appeal due to tardiness, as the court found the appeal inadmissible based on the time limit in this provision.
Volltext
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB190004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 15. April 2019
in Sachen
A._____, lic. iur., Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, lic. iur., Bezirksrichter
2. C._____, Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ und das Urteil des Bezirksgerichts D._____, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 19. Juni 2018 (FE180073-…)
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
Mit Eingabe vom 19. März 2019, eingegangen am 20. März 2019, erhob der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdegegner 1 wegen "Verletzung von Amtspflichten: Missachtung des Kindeswohls (FE180073)" mit dem Antrag, dass zu prüfen sei, ob der Beschwerdegegner 1 "seine Amtspflichten zum Schutze des Kindeswohles gemäss Art. 296 ZPO sorgfältig und rechtmässig" erfülle (act. 1 S. 2).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
2.2. Die Prozessakten des Scheidungsverfahrens Nr. FE180073-... wurden beigezogen (act. 4; 5/1-29). Die Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2.3. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG).
2.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner 1 die monierten Pflichtverletzungen durch Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften gemäss Art. 56 ZPO, Art. 150 ff. ZPO, Art. 291 Abs. 2 ZPO und Art. 296 ZPO im Scheidungsverfahren zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich der Einigungsverhandlung vom 19. Juni 2018 begangen habe. Weil aber diese Einigungsverhandlung nicht protokolliert worden sei, habe er, der Beschwerdeführer, die Pflichtverletzungen innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht nachweisen können. Er habe erst heute die Möglichkeit, die Folgen der Pflichtverletzungen nachzuweisen (act. 1 S. 2 Ziff. 4).
2.3.2. Diese Ausführungen überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer hätte die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ohne Weiteres rechtzeitig erheben und das Protokoll später nachreichen können. Das Protokoll lag sodann spätestens am
25. Juni 2018 vor (act. 5 Prot. S. 10). Auf die ein Dreivierteljahr nach dem geltend gemachten Vorfall erhobene Aufsichtsbeschwerde ist somit zufolge Verspätung nicht einzutreten.
3. Kostenfolgen; Rechtsmittel
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
3.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage einer Kopie von act. 1, 2 und 3/1-8 zur Kenntnisnahme, und an das Bezirksgericht D._____ in das Verfahren FE180073-..., je gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 15. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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