Protection Against Violence Act Extension Upheld; Procedural Grounds Affirmed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court upheld the decision to extend protection measures under the Protection Against Violence Act, affirming that the initial judge adequately fulfilled the duty to provide reasons, and the appellant's right to be heard was not violated. The court reasoned that repeatedly issuing protection measures against the same person is permissible if a new incident warrants it, found the respondent's testimony regarding domestic violence credible, and deemed the continuation of the protective measures proportional, especially since visitation rights for the children seemed regulated elsewhere. Furthermore, the court found no fault in the initial judge's refusal to compel the respondent to pay litigation costs for the appellant or in denying the appellant's requests for legal aid, with similar applications for the appeal being dismissed due to obvious lack of prospect of success.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Zwangsmassnahmenrichter kam seiner Begründungspflicht hinreichend nach; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (E. 4.1.1). Es ist nicht ausgeschlossen, gegen dieselbe Person bzw. im Rahmen derselben Beziehung wiederholt Gewaltschutzmassnahmen anzuordnen. Dies ist jedenfalls dann möglich, wenn – wie vorliegend – ein aktuelles Ereignis hierfür Anlass gibt (E. 4.1.2). Ob die Beschwerdegegnerin mangels eines familienrechtlichen Entscheids über die Wohnungszuteilung oder eine formelle Trennung zivilrechtlich verpflichtet ist bzw. wäre, dem Beschwerdeführer Einlass in die eheliche Wohnung zu gewähren, ist vorliegend nicht zu beurteilen (E. 4.1.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Zwangsmassnahmenrichter die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und zum Schluss kam, dass ein Fall häuslicher Gewalt vorgelegen habe und ein Fortbestand der Gefährdung glaubhaft gemacht worden sei. Die Verlängerung der Schutzmassnahmen ist auch verhältnismässig, zumal das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu den Kindern durch die KESB gewährleistet bzw. geregelt zu sein scheint (E. 4.1.4). Dass es der Zwangsmassnahmenrichter ablehnte, die Beschwerdegegnerin gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten, ist nicht zu beanstanden, ebenso wenig, dass er die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abwies (E. 4.2 und 4.3). Abweisung derselben Gesuche für das Beschwerdeverfahren aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 5.3). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court implicitly confirmed the extension of protection measures under the Protection Against Violence Act (GSG) as the main ground for upholding the lower decision.
The court dismissed the appellant's request for free legal aid due to the obvious hopelessness of the appeal in the proceedings.
The court rejected the requests concerning the advance payment of procedural costs against the respondent.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00188
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2025.00188 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.04.2025 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Zwangsmassnahmenrichter kam seiner Begründungspflicht hinreichend nach; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (E. 4.1.1). Es ist nicht ausgeschlossen, gegen dieselbe Person bzw. im Rahmen derselben Beziehung wiederholt Gewaltschutzmassnahmen anzuordnen.
Dies ist jedenfalls dann möglich, wenn – wie vorliegend – ein aktuelles Ereignis hierfür Anlass gibt (E. 4.1.2). Ob die Beschwerdegegnerin mangels eines familienrechtlichen Entscheids über die Wohnungszuteilung oder eine formelle Trennung zivilrechtlich verpflichtet ist bzw. wäre, dem Beschwerdeführer Einlass in die eheliche Wohnung zu gewähren, ist vorliegend nicht zu beurteilen (E. 4.1.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Zwangsmassnahmenrichter die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und zum Schluss kam, dass ein Fall häuslicher Gewalt vorgelegen habe und ein Fortbestand der Gefährdung glaubhaft gemacht worden sei.
Die Verlängerung der Schutzmassnahmen ist auch verhältnismässig, zumal das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu den Kindern durch die KESB gewährleistet bzw. geregelt zu sein scheint (E. 4.1.4). Dass es der Zwangsmassnahmenrichter ablehnte, die Beschwerdegegnerin gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten, ist nicht zu beanstanden, ebenso wenig, dass er die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abwies (E. 4.2 und 4.3).
Abweisung derselben Gesuche für das Beschwerdeverfahren aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 5.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSDICHTE FORTBESTAND DER GEFÄHRDUNG GLAUBHAFTIGKEIT GLAUBHAFTMACHUNG OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT PROZESSKOSTENVORSCHUSS RECHTLICHES GEHÖR UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) · Rechtsnormen: · Art. 13 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV Art. 10 Abs. I GSG Art. 159 Abs. III ZGB · Publikationen:
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