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VB.2025.00131 • VG ZH VB.2025.00131 KI-generiert

German National's Residence Permit Reconsideration and Procedural Deficiency

Geschäftsnummer VB.2025.00131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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A German national, whose prior application for an EU/EFTA residence permit for self-employment in sports massage and personal training had been rejected and who was subject to a final removal order, subsequently submitted a letter that was treated as a request for reconsideration regarding a new residence permit application, upon which the authority refused to rule. The court reasoned that EU/EFTA residence permits are merely declarative, meaning that the lack of renewal does not bar the individual from remaining in the country and immediately re-applying if conditions are met, especially since no removal measure had been enforced; therefore, the authority improperly dismissed the request without examining the merits, although the applicant only sufficiently substantiated his self-employment claims during the appeal, leaving ambiguity regarding social security recognition and livelihood coverage. Consequently, the appeal was partially granted, and the matter was remanded to the authority for necessary factual clarification and a new decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Nichteintreten) | [Der Beschwerdeführer, ein 1988 geborener Staatsangehöriger Deutschlands, ersuchte im Februar 2024 vergeblich um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich Sportmassage und Personal-Training; nach seiner rechtskräftigen Wegweisung wandte er sich im Oktober 2024 an den Beschwerdegegner und bat sinngemäss um ein persönliches Gespräch. Dieses Schreiben nahm der Beschwerdegegner als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf ohne Weiterungen nicht ein.] Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Wird einer bzw. einem Angehörigen aus einem EU-/EFTA-Staat die das Anwesenheitsrecht bestätigende Bewilligung nicht verlängert, kann sie bzw. er sich, soweit die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt gegeben sind, weiter in der Schweiz aufhalten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sofort wieder ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellen. Dies gilt nach der Praxis jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an eine Person im Raum steht, gegen die zuvor eine Entfernungsmassnahme im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA vollstreckt wurde. Folglich durfte der Beschwerdegegner auf die Anfrage des Beschwerdeführers nicht ohne Weiterungen nicht eintreten (E. 2.2). Dieser hatte die behauptete selbständige Erwerbstätigkeit vor den Vorinstanzen allerdings nicht bzw. nur ungenügend belegt. Erst vor Verwaltungsgericht reichte er Unterlagen nach, die eine solche plausibel erscheinen lassen, wobei unklar bleibt, ob die ausgeübte Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als selbständiger Erwerb anerkannt wird sowie ob der Beschwerdeführer damit seinen Lebensunterhalt decken kann (E. 2.6). Kostenauflage an den Beschwerdeführer (E. 3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung der Angelegenheit zur Vornahme der noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegegner.

Schlagwörter

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Aufenthaltsbewilligungen Abschiebung Wiedererwägung Wiedereinbürgerung Beschäftigungsbedingungen soziale Sicherheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 5 Anhang
Dies gilt nach der Praxis jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an eine Person im Raum steht, gegen die zuvor eine Entfernungsmassnahme im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA vollstreckt wurde.
Art. 90 AIG
· --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA BELEGE DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) MITWIRKUNGSPFLICHT NEUES GESUCH NICHTEINTRETENSENTSCHEID RÜCKWEISUNG SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 90 AIG Art.
Art. 12 Abs. 1 Anhang
90 AIG Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA Art.
Art. 23 VFP
1 Anhang I FZA Art. 23 VFP § 7 Abs.
Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA
Cited as the legal basis for the court's ruling regarding the requirement for the authority to assess the substantive application instead of simply rejecting the request.
§ 7 Abs. 2 VRG
Cited in the dispositive as the procedural basis for remanding the case back to the authority for further factual investigation and a new decision.
§ 7 Abs. 1 VRG
Cited in the dispositive regarding the cost allocation in the context of the partially granted appeal.
KI-generiert
VB.2018.00405
German National and Spouse Residence Permit Renewal Appeal Dismissed
VB.2019.00787
German National's Residence Permit Appeal Based on Social Assistance and Family Ties
VB.2021.00020
German National Residence Permit Non-Renewal Appeal
VB.2018.00218
Revocation of EU/EFTA Residence Permit for Unemployed German National Due to Loss of Worker Status
VB.2017.00273
German National Denied Residence Permit Extension Due to Insufficient Income

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA

Cited as the legal basis for the court's ruling regarding the requirement for the authority to assess the substantive application instead of simply rejecting the request.

§ 7 Abs. 2 VRG

Cited in the dispositive as the procedural basis for remanding the case back to the authority for further factual investigation and a new decision.

§ 7 Abs. 1 VRG

Cited in the dispositive regarding the cost allocation in the context of the partially granted appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00131

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2025.00131 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.09.2025 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Nichteintreten) · [Der Beschwerdeführer, ein 1988 geborener Staatsangehöriger Deutschlands, ersuchte im Februar 2024 vergeblich um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich Sportmassage und Personal-Training; nach seiner rechtskräftigen Wegweisung wandte er sich im Oktober 2024 an den Beschwerdegegner und bat sinngemäss um ein persönliches Gespräch. Dieses Schreiben nahm der Beschwerdegegner als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf ohne Weiterungen nicht ein.] Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu.

Wird einer bzw. einem Angehörigen aus einem EU-/EFTA-Staat die das Anwesenheitsrecht bestätigende Bewilligung nicht verlängert, kann sie bzw. er sich, soweit die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt gegeben sind, weiter in der Schweiz aufhalten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sofort wieder ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellen. Dies gilt nach der Praxis jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an eine Person im Raum steht, gegen die zuvor eine Entfernungsmassnahme im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA vollstreckt wurde.

Folglich durfte der Beschwerdegegner auf die Anfrage des Beschwerdeführers nicht ohne Weiterungen nicht eintreten (E. 2.2). Dieser hatte die behauptete selbständige Erwerbstätigkeit vor den Vorinstanzen allerdings nicht bzw. nur ungenügend belegt. Erst vor Verwaltungsgericht reichte er Unterlagen nach, die eine solche plausibel erscheinen lassen, wobei unklar bleibt, ob die ausgeübte Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als selbständiger Erwerb anerkannt wird sowie ob der Beschwerdeführer damit seinen Lebensunterhalt decken kann (E. 2.6).

Kostenauflage an den Beschwerdeführer (E. 3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung der Angelegenheit zur Vornahme der noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegegner. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA BELEGE DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) MITWIRKUNGSPFLICHT NEUES GESUCH NICHTEINTRETENSENTSCHEID RÜCKWEISUNG SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 90 AIG Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA Art. 23 VFP § 7 Abs. 1 VRG § 7 Abs. 2 VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3