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VB.2024.00754 • VG ZH VB.2024.00754 KI-generiert

Reasonable Bidder Interpretation of Essential Tender Criteria

Geschäftsnummer VB.2024.00754
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a public procurement case, the court ruled that the essential criteria outlined in the tender documents must be interpreted and applied as a reasonable bidder would understand them. The court found that one participant did not meet four essential criteria at the time of submission, and these were not deemed minor requirements. Consequently, the participant was excluded from the proceedings, and the case was returned for the award to be granted.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Musskriterien; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen. Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Kriterien sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietenden in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten. Aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die Musskriterien zum Zeitpunkt der Offerteinreichung erfüllt sein mussten (E. 3.4). Von der Mitbeteiligten wurden zum Zeitpunkt der Offerteinreichung vier Musskriterien nicht erfüllt. Dabei ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdegegner auch nicht geltend gemacht, dass es sich um unwesentliche Anforderungen handeln würde. Die Mitbeteiligte ist daher aus dem Verfahren auszuschliessen (E. 3.5.3). Gutheissung und Rückweisung zur Zuschlagserteilung.

Schlagwörter

KI-generiert
Ausschreibung im öffentlichen Beschaffungswesen Fall des Ausschlusses Zuschlagskriterien Bieter bei einer Versteigerung Vertragsauslegung Ausschluss vom Vergabeverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 44 Abs. I lit. b IVöB
Cited as the legal basis for the exclusion of a participant from the tender due to non-fulfillment of mandatory criteria.
KI-generiert
VB.2019.00463
Awarding Authority's Interpretation of Procurement Criteria Subject to Good Faith and Reasonable Expectation of Bidders
VB.2020.00032
Bidder Exclusion Upheld Despite Insufficient Initial Justification
VB.2011.00676
Bidder Exclusion in Public Tender Over Suitability Criteria
VB.2012.00724
Bidder Exclusion Upheld Due to Material Deviation from Tender Specifications

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 44 Abs. I lit. b IVöB

Cited as the legal basis for the exclusion of a participant from the tender due to non-fulfillment of mandatory criteria.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00754

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00754 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.03.2025 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Musskriterien; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen. Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Kriterien sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietenden in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten. Aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die Musskriterien zum Zeitpunkt der Offerteinreichung erfüllt sein mussten (E. 3.4).

Von der Mitbeteiligten wurden zum Zeitpunkt der Offerteinreichung vier Musskriterien nicht erfüllt. Dabei ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdegegner auch nicht geltend gemacht, dass es sich um unwesentliche Anforderungen handeln würde. Die Mitbeteiligte ist daher aus dem Verfahren auszuschliessen (E. 3.5.3). Gutheissung und Rückweisung zur Zuschlagserteilung. · --- · Stichworte: · AUSLEGUNG AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN MUSSKRITERIEN SUBMISSION · Rechtsnormen: · Art. 44 Abs. I lit. b IVöB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3