Appeal Regarding Dismissal of Domestic Violence Protective Measure Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns an appeal against a decision by a lower court judge who dismissed a challenge concerning protective measures under a domestic violence law, finding the challenge insufficiently reasoned and lacking a proper motion, and possibly abusive. The administrative court partially upheld the appeal, reasoning that while the challenge indeed suffered from remediable defects in its reasoning and motion, the lower court judge erred by not granting a short extension for correction under the threat of non-admission, and it could not definitively categorize the challenge as an abuse of process, meaning the appellant retained a legitimate interest in having the extended contact ban reviewed. Consequently, the matter was remanded to the lower court for further handling, and the court costs were assigned to the lower court based on the polluter pays principle.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichterin ist insofern beizupflichten, als die Einsprache des Beschwerdeführers keine rechtsgenügende Begründung enthält; darüber hinaus mangelt es der Einsprache auch an einem rechtsgenügenden Antrag. Dabei handelt es sich indes um verbesserungsfähige Mängel, weshalb die Haftrichterin dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung derselben unter Androhung des Nichteintretens hätte ansetzen müssen (E. 3.2.1). Entgegen der Ansicht der Haftrichterin kann die Einsprache (auch) nicht als zweifelsfrei rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer damit hauptsächlich darum ging, der Beschwerdegegnerin eine Mitteilung zukommen zu lassen; ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des (vorläufig) verlängerten Kontaktverbots durfte ihm deswegen nicht a priori abgesprochen werden (E. 3.2.2). Die Gerichtskosten sind in Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 5). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision, along with Art. 11 Abs. I GSG, is listed under 'Rechtsnormen' and is part of the substantive legal context leading to the partial approval and remand regarding measures under the Protection Against Violence Act.
This provision, along with Art. 10 Abs. II GSG, is listed under 'Rechtsnormen' and is part of the substantive legal context leading to the partial approval and remand regarding measures under the Protection Against Violence Act.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00651
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00651 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.11.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichterin ist insofern beizupflichten, als die Einsprache des Beschwerdeführers keine rechtsgenügende Begründung enthält; darüber hinaus mangelt es der Einsprache auch an einem rechtsgenügenden Antrag.
Dabei handelt es sich indes um verbesserungsfähige Mängel, weshalb die Haftrichterin dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung derselben unter Androhung des Nichteintretens hätte ansetzen müssen (E. 3.2.1). Entgegen der Ansicht der Haftrichterin kann die Einsprache (auch) nicht als zweifelsfrei rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer damit hauptsächlich darum ging, der Beschwerdegegnerin eine Mitteilung zukommen zu lassen; ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des (vorläufig) verlängerten Kontaktverbots durfte ihm deswegen nicht a priori abgesprochen werden (E. 3.2.2).
Die Gerichtskosten sind in Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 5). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht. · --- · Stichworte: · ANFECHTUNGSWILLE BEGRÜNDUNGSMANGEL EINSPRACHE EINSPRACHEBEGRÜNDUNG NACHFRIST NACHFRISTANSETZUNG POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT RECHTSMISSBRAUCH RÜCKWEISUNGSENTSCHEID VERURSACHERPRINZIP · Rechtsnormen: · Art. 10 Abs. II GSG Art. 11 Abs. I GSG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3