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VB.2024.00573 • VG ZH VB.2024.00573 KI-generiert

Kosovo Citizen's Forged Passport Case and Residence Permit Revocation

Geschäftsnummer VB.2024.00573
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A citizen of Kosovo applied for an EU/EFTA residence permit, falsely claiming Slovenian nationality and using a forged Slovenian passport to benefit from more favorable regulations. The court upheld the revocation of the permit and denied the suspension of its execution because the applicant posed an immediate threat to public order and his appeal had little chance of success. The court found that the authorities' actions were lawful, weighing the public interest against potential irreparable harm to the applicant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (aufschiebende Wirkung) | Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kosovos, gab im Rahmen seines Gesuchs vom 3. April 2023 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an, Slowene zu sein, und wies sich mit einem slowenischen Pass aus. Die Verwendung des später als Totalfälschung erkannten Passes mit Ausstelldatum 27. April 2022 ermöglichte es ihm, von der günstigeren ausländerrechtlichen Freizügigkeitsregelung zu profitieren. Mit der Vorinstanz und dem SEM ist davon auszugehen, dass von dem Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Seinem Rekurs scheinen zudem kaum Aussichten auf Erfolg beschieden. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. die Verweigerung von deren Wiederherstellung erweist sich demnach als rechtmässig (zum Ganzen E. 2). Abweisung.

Schlagwörter

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Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Reisepass Aufenthaltsbewilligung Staatsangehörigkeit Zollausweis Fälschung dienstlicher Aktenstücke

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

Cited to justify the inadmissibility of the appeal because it was against an interlocutory decision and the conditions for its admissibility were not met.

§ 25 Abs. 3 VRG

Cited in relation to the decision on the effect of appeal and the balancing of interests.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00573

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00573 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.10.2024 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (aufschiebende Wirkung) · Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kosovos, gab im Rahmen seines Gesuchs vom 3. April 2023 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an, Slowene zu sein, und wies sich mit einem slowenischen Pass aus.

Die Verwendung des später als Totalfälschung erkannten Passes mit Ausstelldatum 27. April 2022 ermöglichte es ihm, von der günstigeren ausländerrechtlichen Freizügigkeitsregelung zu profitieren. Mit der Vorinstanz und dem SEM ist davon auszugehen, dass von dem Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Seinem Rekurs scheinen zudem kaum Aussichten auf Erfolg beschieden. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. die Verweigerung von deren Wiederherstellung erweist sich demnach als rechtmässig (zum Ganzen E. 2).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BESONDERE GRÜNDE FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) INTERESSENABWÄGUNG NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL ÖFFENTLICHE ORDNUNG PROZESSAUSSICHTEN TÄUSCHUNG DER BEHÖRDEN WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG § 25 Abs. 3 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3