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VB.2024.00366 • VG ZH VB.2024.00366 KI-generiert

Owner Appeal Against Conditional Placement of Seized Horses Rejected

Geschäftsnummer VB.2024.00366
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a decision concerning the placement of horses seized under a partial animal keeping prohibition, rejecting the owner's appeal against the placement of the animals with a third party under specific conditions. The court reasoned that the continued factual justification for the partial keeping ban remained, and placing the horses with a third party—while the appellant retained ownership—was a milder measure than definitive confiscation, intended to prevent circumvention of the ban. Furthermore, conditions imposed on the owner, such as prohibiting presence at the location and requiring prior consent for re-placement, were deemed reasonable and proportionate responses to prevent future animal welfare violations, and the threat of cost consequences was not yet a final, appealable administrative act.

Legislator-Regeste

Amtlich

Tierschutz | Tierschutz: Herausgabe aufgrund teilweisen Tierhalteverbots beschlagnahmter Pferde an eine Drittperson unter Auflagen. [Die Beschwerdeführerin rügt die Platzierung der infolge eines teilweisen Tierhalteverbots bei ihr beschlagnahmten Pferde bei einer Drittperson und die ihr auferlegten damit einhergehenden Auflagen.] Qualifikation des Rekursentscheids (E. 1.2). Selbst wenn das Tierhaltungsverbot - allenfalls vorfrageweise - erneut zu überprüfen wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine erhebliche Änderung eingetreten sein soll. Die Vorinstanz durfte von der anhaltenden sachlichen Rechtfertigung des teilweisen Tierhalteverbots ausgehen (E. 3.2). Die Pferde unter Belassung des Eigentums bei der Beschwerdeführerin zur Haltung an eine Drittperson herauszugeben, dient dazu, eine Umgehung des Tierhalteverbots zu verhindern, und erweist sich als milder als eine definitive Beschlagnahmung (E. 3.3). Durch die angedrohte Kostenfolge der Übergabe der Pferde ist die Beschwerdeführerin noch nicht beschwert; diese wird Gegenstand einer dannzumal zu treffenden separaten, anfechtbaren Verfügung sein (E. 4.2). Die der Beschwerdeführerin als behördliche Massnahmen gegen Missstände in der Tierhaltung oder zur Vermeidung von künftigen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung gemachten Auflagen wie die Untersagung der Anwesenheit vor Ort oder die Einholung einer vorgängigen Zustimmung bei einer Umplatzierung erweisen sich als zumutbar und verhältnismässig (E. 4.3-10). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
bedingte Verfügung Teilentscheid Eigentumsbeschränkung begründeter Entscheid Pfändung Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 90 BGG
· Art. 90 BGG Art. 92 BGG Art. 4 TSchG Art. 6 TSchG Art. 23 TSchG Art. 23 Abs. I TSchG Art. 24 Abs. I TSchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 92 BGG
This provision was likely cited to justify the court's decision to reject the appeal in part ('soweit Eintreten'), indicating a procedural basis for the partial dismissal.
Art. 4 TSchG
· Art. 90 BGG Art. 92 BGG Art. 4 TSchG Art. 6 TSchG Art. 23 TSchG Art. 23 Abs. I TSchG Art. 24 Abs. I TSchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 6 TSchG
4 TSchG Art. 6 TSchG Art.
Art. 23 TSchG
6 TSchG Art. 23 TSchG Art.
Art. 23 Abs. I TSchG
23 TSchG Art. 23 Abs. I TSchG Art.
Art. 24 Abs. I TSchG
I TSchG Art. 24 Abs. I TSchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
KI-generiert
VB.2005.00130
Horse owner's appeal regarding animal welfare conditions dismissed.
RV130010
Enforcement of Horse Return Order Upheld Despite Alleged Subsequent Sale
VB.2011.00344
Appeal Regarding Horse Keeping Prohibition and Municipal Standing
Zwischenentscheid
Appeal Regarding Municipal Horse Restriction and Withdrawal of Suspensive Effect

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 92 BGG

This provision was likely cited to justify the court's decision to reject the appeal in part ('soweit Eintreten'), indicating a procedural basis for the partial dismissal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00366

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00366 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.02.2025 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Tierschutz · Tierschutz: Herausgabe aufgrund teilweisen Tierhalteverbots beschlagnahmter Pferde an eine Drittperson unter Auflagen. [Die Beschwerdeführerin rügt die Platzierung der infolge eines teilweisen Tierhalteverbots bei ihr beschlagnahmten Pferde bei einer Drittperson und die ihr auferlegten damit einhergehenden Auflagen.] Qualifikation des Rekursentscheids (E. 1.2).

Selbst wenn das Tierhaltungsverbot - allenfalls vorfrageweise - erneut zu überprüfen wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine erhebliche Änderung eingetreten sein soll. Die Vorinstanz durfte von der anhaltenden sachlichen Rechtfertigung des teilweisen Tierhalteverbots ausgehen (E. 3.2). Die Pferde unter Belassung des Eigentums bei der Beschwerdeführerin zur Haltung an eine Drittperson herauszugeben, dient dazu, eine Umgehung des Tierhalteverbots zu verhindern, und erweist sich als milder als eine definitive Beschlagnahmung (E. 3.3). Durch die angedrohte Kostenfolge der Übergabe der Pferde ist die Beschwerdeführerin noch nicht beschwert; diese wird Gegenstand einer dannzumal zu treffenden separaten, anfechtbaren Verfügung sein (E. 4.2).

Die der Beschwerdeführerin als behördliche Massnahmen gegen Missstände in der Tierhaltung oder zur Vermeidung von künftigen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung gemachten Auflagen wie die Untersagung der Anwesenheit vor Ort oder die Einholung einer vorgängigen Zustimmung bei einer Umplatzierung erweisen sich als zumutbar und verhältnismässig (E. 4.3-10). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AUFLAGEN BESCHLAGNAHME BESCHLAGNAHMUNG HALTEVERBOT HERAUSGABE MASSNAHME MILDERE MASSNAHME PFERD PFERDEHALTUNG TIERHALTER TIERHALTUNG TIERHALTUNGSVERBOT TIERSCHUTZ TIERSCHUTZRECHT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VOLLSTRECKUNG · Rechtsnormen:

· Art. 90 BGG Art. 92 BGG Art. 4 TSchG Art. 6 TSchG Art. 23 TSchG Art. 23 Abs. I TSchG Art. 24 Abs. I TSchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3