Zurich Road Block Protest: No Legal Basis for Police Cost Recovery
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual, who participated in a climate protest by blocking a busy road, was charged a portion of the costs for the resulting police operation. The court found that while the charging of costs for a police operation falls under administrative fees, the Canton of Zurich lacked a specific regulation or fee schedule to determine the amount. This absence violated the principle of legality in tax law, as the basis for calculating the fee was not sufficiently defined. Consequently, the court upheld the appeal, ruling that the costs for the police operation could not be passed on to the individual due to the lack of a proper legal basis for such a charge.
Legislator-Regeste
AmtlichKostenersatz Polizeieinsatz | Der Beschwerdeführer blockierte zusammen mit drei weiteren Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf dem Boden sitzend eine stark befahrene Autofahrbahn in Zürich. Die Kantonspolizei auferlegte ihm einen Viertel der Kosten des dadurch ausgelösten Polizeieinsatzes (Fr. 1'536.-; Sachverhalt I). Es stellen sich grundsätzliche Fragen, weshalb die Kammer zum Entscheid berufen ist (E. 1). Bei den zu überwälzenden Kosten für einen Polizeieinsatz handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr (E. 2.2). Ausführungen zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 2.3). Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1). Die Frage, ob § 58 Abs. 1 lit. b PolG für sich betrachtet genügend bestimmt ist, kann offenbleiben (E. 5.1). Fest steht, dass die Höhe der Verwaltungsgebühr für einen Polizeieinsatz bzw. die Bemessungsgrundlagen wenn nicht im Gesetz, so doch mindestens in einer Verordnung bzw. in einem Gebührentarif festgelegt werden müssen. Im Kanton Zürich fehlt es an einer solchen präzisierenden Verordnung und somit an einer dem Legalitätsprinzip im Kausalabgabenrecht genügenden rechtsatzmässigen Grundlage für die Bemessung der Gebühr, womit eine Überwälzung der Kosten für den Polizeieinsatz als Ganzes ausser Betracht fallen muss (E. 5.2). Das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip kann im Bereich der Kausalabgaben eine Regelung auf Verordnungsstufe nicht ersetzen. Zudem sind die mit der Gebühr überwälzbaren Kosten nach geltendem Recht nicht genügend gegen die mit dem Grundauftrag der Polizei verbundenen – nach dem sog. Gemeinlastprinzip finanzierten – Kosten abgegrenzt, womit unklar bleibt, in welchem (Teil-)Umfang eine gebührenmässige Anlastung erfolgen kann bzw. soll (E. 5.3). Gutheissung der Beschwerde.
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KI-generiertThe court found that the legal basis for imposing costs for a police operation was insufficient due to a lack of a detailed ordinance or fee schedule, violating the principle of legality in administrative law.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00334
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00334 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.08.2025 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kostenersatz Polizeieinsatz · Der Beschwerdeführer blockierte zusammen mit drei weiteren Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf dem Boden sitzend eine stark befahrene Autofahrbahn in Zürich. Die Kantonspolizei auferlegte ihm einen Viertel der Kosten des dadurch ausgelösten Polizeieinsatzes (Fr. 1'536.-;
Sachverhalt I). Es stellen sich grundsätzliche Fragen, weshalb die Kammer zum Entscheid berufen ist (E. 1). Bei den zu überwälzenden Kosten für einen Polizeieinsatz handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr (E. 2.2). Ausführungen zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 2.3). Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1). Die Frage, ob § 58 Abs. 1 lit. b PolG für sich betrachtet genügend bestimmt ist, kann offenbleiben (E. 5.1). Fest steht, dass die Höhe der Verwaltungsgebühr für einen Polizeieinsatz bzw. die Bemessungsgrundlagen wenn nicht im Gesetz, so doch mindestens in einer Verordnung bzw. in einem Gebührentarif festgelegt werden müssen.
Im Kanton Zürich fehlt es an einer solchen präzisierenden Verordnung und somit an einer dem Legalitätsprinzip im Kausalabgabenrecht genügenden rechtsatzmässigen Grundlage für die Bemessung der Gebühr, womit eine Überwälzung der Kosten für den Polizeieinsatz als Ganzes ausser Betracht fallen muss (E. 5.2). Das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip kann im Bereich der Kausalabgaben eine Regelung auf Verordnungsstufe nicht ersetzen. Zudem sind die mit der Gebühr überwälzbaren Kosten nach geltendem Recht nicht genügend gegen die mit dem Grundauftrag der Polizei verbundenen – nach dem sog. Gemeinlastprinzip finanzierten – Kosten abgegrenzt, womit unklar bleibt, in welchem (Teil-)Umfang eine gebührenmässige Anlastung erfolgen kann bzw. soll (E. 5.3).
Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · DEMONSTRATION GEBÜHREN KAUSALABGABE KLIMASCHUTZ KOSTENAUFLAGE KOSTENBEITRAG KOSTENERSATZ LEGALITÄTSPRINZIP POLIZEI POLIZEIEINSATZ POLIZEIGESETZ STRASSE · Rechtsnormen: · Art. 127 Abs. I BV Art./§ 58 POLG Art./§ 58 Abs. I lit. a POLG Art./§ 58 Abs. I lit. b POLG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1