Exception Permit Denial for Semi-Detached House Construction near Water Body Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the refusal to grant an exception permit under water protection law for the construction of a semi-detached house, affirming that until cantons delineate water protection zones, the minimum width for standing water bodies exceeding 0.5 hectares is 20 meters, within which only site-bound facilities in the public interest are permitted. The court reasoned that an exception in a densely built-up area requires restrictive interpretation, applying only where the area is so built-up that the water protection zone cannot fulfill its natural function long-term, primarily to close building gaps in areas with desired urban densification, a criterion not met by the peripherally located site in question, thereby upholding the lower court's confirmation of the permit denial.
Legislator-Regeste
Amtlichgewässerschutzrechtliche Bewilligung | Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für den Bau eines Doppeleinfamilienhauses. Solange die Kantone den Gewässerraum noch nicht festgelegt haben, beträgt die minimale Breite des Gewässerraums bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha 20 m (E. 3.1). Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (E. 3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff des "dicht überbauten Gebiets" restriktiv auszulegen. Eine Ausnahmebewilligung ist nur in Gebieten gerechtfertigt, die bereits so dicht überbaut sind, dass der Gewässerraum seine natürliche Funktion auch auf lange Sicht nicht erfüllen kann (E. 3.5). Ausnahmebewilligungen sollen vor allem in Gebieten mit raumplanerisch erwünschter städtebaulicher Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen zwecks Schliessung von Baulücken ermöglicht werden (E. 4.2). Dies ist im vorliegend streitgegenständlichen, peripher gelegenen Gebiet nicht der Fall (E. 5.3). In einer Gesamtbetrachtung der Gegebenheiten hat das Baurekursgericht die Verweigerung der Ausnahmebewilligung zu Recht bestätigt (E. 6.4). Abweisung.
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KI-generiertThis provision is cited as part of the legal norms relevant to the judgment concerning the refusal of an exception permit.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00323
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00323 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.05.2025 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · gewässerschutzrechtliche Bewilligung · Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für den Bau eines Doppeleinfamilienhauses. Solange die Kantone den Gewässerraum noch nicht festgelegt haben, beträgt die minimale Breite des Gewässerraums bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha 20 m (E. 3.1).
Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (E. 3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff des "dicht überbauten Gebiets" restriktiv auszulegen. Eine Ausnahmebewilligung ist nur in Gebieten gerechtfertigt, die bereits so dicht überbaut sind, dass der Gewässerraum seine natürliche Funktion auch auf lange Sicht nicht erfüllen kann (E. 3.5).
Ausnahmebewilligungen sollen vor allem in Gebieten mit raumplanerisch erwünschter städtebaulicher Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen zwecks Schliessung von Baulücken ermöglicht werden (E. 4.2). Dies ist im vorliegend streitgegenständlichen, peripher gelegenen Gebiet nicht der Fall (E. 5.3). In einer Gesamtbetrachtung der Gegebenheiten hat das Baurekursgericht die Verweigerung der Ausnahmebewilligung zu Recht bestätigt (E. 6.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSNAHMEBEWILLIGUNG DICHT ÜBERBAUTES GEBIET GEWÄSSERRAUM GEWÄSSERSCHUTZ ÜBERGANGSRECHT · Rechtsnormen:
· Art. 36a Abs. I GSchG Art. 36a Abs. III GSchG Art. 41b GSchV Art. 41c Abs. I lit. a GSchV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3