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VB.2024.00321 • VG ZH VB.2024.00321 KI-generiert

Refusal of Residence Permit Upheld Due to Failure to Prove Financial Means

Geschäftsnummer VB.2024.00321
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against the refusal to grant a residence permit because the applicants grossly violated their duty to cooperate under immigration law by failing to provide verifiable documentation of sufficient financial means from the husband's self-employment, rendering any hypothetical income assessment impossible and failing to negate the risk of reliance on social assistance, even when considering the best interest of the child. The court reasoned that the repeated failure to submit proof of profits, including inability to verify cash income due to lack of proper accounting, combined with an invalid guarantee declaration from a relative who was not financially obligated to provide support, justified the denial of the permit as proportionate under the relevant statutory requirements for family reunification and independence from welfare.

Legislator-Regeste

Amtlich

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung | Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung [Die Beschwerdeführenden haben ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG derart krass verletzt und genügende finanzielle Mittel nicht nachgewiesen, dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht kommt.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um superprovisorische Massnahmen (E. 1.1 f.). Die Beurteilung, ob ein rechtmässiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin vorlag, ist unerheblich, da es zu einem gültigen Eheschluss kam (E. 2). Voraussetzungen des Familiennachzugs und des Erfordernisses der Fürsorgeunabhängigkeit nach Art. 43 AIG Abs. 1 lit. c AIG (E. 3.1.1 ff.). Trotz wiederholter Aufforderung haben es die Beschwerdeführenden unterlassen, Unterlagen einzureichen, um den ausgewiesenen Gewinn in der Erolgsrechnung des Ehemanns aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachzuweisen (E. 4.4.3). Aus den eingereichten Kontoauszügen ist weder ersichtlich, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Geschäftskontos ist, noch von welcher Bank der Auszug ausgestellt wurde (E. 4.4.4). Die behaupteten Bargeldeinnahmen können aufgrund einer fehlenden Bilanz bzw. Kassaführung nicht überprüft werden. Die von der Tochter des Ehemanns abgegebene Verpflichtungserklärung ist aufgrund des Verbots der übermässigen Bindung unbeachtlich. Aufgrund der Höhe ihres Einkommens besteht auch keine Verwandtenunterstützungspflicht (E. 4.4.7). Die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG erscheint derart krass verletzt, dass kein hypothetisches Einkommen des Ehemanns auszumachen ist. Das zugesicherte Einkommen der Beschwerdeführerin ist indes nicht ausreichend, um die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit zu widerlegen(E. 4.5). Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls erscheint die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig (E. 5.1. ff.). Ausgangsgemässe Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Aufenthaltsbewilligungen hinreichendes Einkommen Familiennachzug Unterlassung der Nothilfe finanzielle Mittel Sozialhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 90 AIG
Cited in relation to the grave violation of the duty to cooperate (Mitwirkungspflicht).
Art. 43 AIG
Cited as a basis for evaluating the conditions for family reunification.
Art. 43 Abs. I lit. c AIG
Cited as a basis for evaluating the condition of independence from welfare (Fürsorgeunabhängigkeit).
Art. 47 AIG
Art. 13 Abs. I BV
90 AIG Art. 13 Abs. I BV Art.
Art. 8 Abs. I EMRK
I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art.
Art. 8 Abs. II EMRK
I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK § 7 Abs.
§ 7 Abs. II VRG
Cited in the context of the final costs and compensation consequences.
KI-generiert
VB.2017.00524
Residence Permit Refusal Upheld Due to Insufficient Financial Independence
VB.2022.00697
Foreign National Residence Permit Appeal Dismissed Due to Insufficient Financial Proof
VB.2018.00724
Residence Permit Denial Based on Lack of Financial Guarantee and No Special Dependency
VB.2017.00484
Refusal of Residence Permit Upheld Despite Hardship Factors

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 43 AIG

Cited as a basis for evaluating the conditions for family reunification.

Art. 43 Abs. I lit. c AIG

Cited as a basis for evaluating the condition of independence from welfare (Fürsorgeunabhängigkeit).

Art. 90 AIG

Cited in relation to the grave violation of the duty to cooperate (Mitwirkungspflicht).

§ 7 Abs. II VRG

Cited in the context of the final costs and compensation consequences.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00321

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00321 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.11.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung · Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung [Die Beschwerdeführenden haben ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG derart krass verletzt und genügende finanzielle Mittel nicht nachgewiesen, dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht kommt.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um superprovisorische Massnahmen (E. 1.1 f.).

Die Beurteilung, ob ein rechtmässiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin vorlag, ist unerheblich, da es zu einem gültigen Eheschluss kam (E. 2). Voraussetzungen des Familiennachzugs und des Erfordernisses der Fürsorgeunabhängigkeit nach Art. 43 AIG Abs. 1 lit. c AIG (E. 3.1.1 ff.). Trotz wiederholter Aufforderung haben es die Beschwerdeführenden unterlassen, Unterlagen einzureichen, um den ausgewiesenen Gewinn in der Erolgsrechnung des Ehemanns aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachzuweisen (E. 4.4.3). Aus den eingereichten Kontoauszügen ist weder ersichtlich, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Geschäftskontos ist, noch von welcher Bank der Auszug ausgestellt wurde (E. 4.4.4).

Die behaupteten Bargeldeinnahmen können aufgrund einer fehlenden Bilanz bzw. Kassaführung nicht überprüft werden. Die von der Tochter des Ehemanns abgegebene Verpflichtungserklärung ist aufgrund des Verbots der übermässigen Bindung unbeachtlich. Aufgrund der Höhe ihres Einkommens besteht auch keine Verwandtenunterstützungspflicht (E. 4.4.7). Die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG erscheint derart krass verletzt, dass kein hypothetisches Einkommen des Ehemanns auszumachen ist. Das zugesicherte Einkommen der Beschwerdeführerin ist indes nicht ausreichend, um die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit zu widerlegen(E. 4.5).

Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls erscheint die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig (E. 5.1. ff.). Ausgangsgemässe Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEDARFSBERECHNUNG FAMILIENNACHZUG FINANZIELLE MITTEL FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT GENÜGENDE FINANZIELLE MITTEL MITWIRKUNGSPFLICHT VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG VERWANDTENUNTERSTÜTZUNG · Rechtsnormen: · Art. 43 AIG Art. 43 Abs. I lit. c AIG Art. 47 AIG Art. 90 AIG Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK § 7 Abs. II VRG · Publikationen:

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