Extension of Protective Measures in Contentious Custody Case
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed the extension of protective measures under the Protection from Violence Act against a father due to a highly contentious co-parenting situation involving their 13-year-old son, who was subjected to a loyalty conflict, and the father's repeated violation of custody arrangements, which led to a contact ban. The court ruled that extending such severe measures requires a current risk situation necessitating de-escalation, and while the family situation remained strained and the father violated orders, there was no indication that the conflict escalated or that the child was in acute danger requiring immediate intervention beyond the pending proceedings to modify the divorce decree, concluding that protective measures cannot be based solely on past incidents, and therefore granted the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Der 13-jährige Sohn der Parteien ist aufgrund deren hochstrittigen Verhältnisses seit Jahren einem enormen Loyalitätskonflikt ausgesetzt, was Eingang in die Obhuts- und Betreuungsregelung des Scheidungsgerichts (gemeinsame Obhut der Eltern und alternierende Betreuung) fand. Er begab sich wiederholt zu Betreuungszeiten der Mutter zum Vater, was nach Darstellung des Vaters auf das negative Verhältnis zur Mutter und nach derjenigen der Mutter auf psychische Gewalt durch den Vater zurückzuführen ist. Wegen des Nichteinhaltens der Betreuungsregelung sowie psychischer Gewaltausübung gegenüber dem Sohn wurden gegen den Vater Gewaltschutzmassnahmen (u.a. ein Kontaktverbot zum Sohn) erlassen und verlängert.] Für den Entscheid über die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen ist primär massgeblich, ob eine konkrete Gefährdungssituation Anlass für die Anordnung der Massnahmen gegeben hat und ob diese Situation weiterhin der Deeskalation bedarf (E. 2.4). Zwar führte der Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht zu einer Beruhigung der familiären Situation und verstiess der Vater wiederholt gegen gerichtliche Weisungen betreffend die Betreuung. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich der Konflikt zwischen den Eltern verschärft hätte oder sich deren Versuche, den Loyalitätskonflikt des gemeinsamen Sohns zu ihren Gunsten zu beeinflussen, vor Erlass bzw. Verlängerung der Schutzmassnahmen gesteigert hätten, sodass sich der Jugendliche in einer akuten Gefährdungssituation befunden hätte, welcher nicht rechtzeitig im hängigen Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils hätte begegnet werden können und welche den mit den Schutzmassnahmen verbundenen plötzlichen und gewichtigen Eingriff in die Vater-Kind-Beziehung rechtfertigten (E. 4.1–4.6). Gewaltschutzmassnahmen können nicht einzig im Rückblick auf frühere Gewaltvorfälle erlassen bzw. verlängert werden (E. 4.7). Gutheissung. Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gewährungunentgeltlicher Rechtsvertretung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited in relation to the extension of protection measures under the Protection Against Violence Act.
This provision was cited in relation to the conditions for granting protection measures under the Protection Against Violence Act.
This provision was cited regarding the application of the Convention on the Rights of the Child (KRK) in the context of the decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00305
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00305 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.07.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · [Der 13-jährige Sohn der Parteien ist aufgrund deren hochstrittigen Verhältnisses seit Jahren einem enormen Loyalitätskonflikt ausgesetzt, was Eingang in die Obhuts- und Betreuungsregelung des Scheidungsgerichts (gemeinsame Obhut der Eltern und alternierende Betreuung) fand.
Er begab sich wiederholt zu Betreuungszeiten der Mutter zum Vater, was nach Darstellung des Vaters auf das negative Verhältnis zur Mutter und nach derjenigen der Mutter auf psychische Gewalt durch den Vater zurückzuführen ist. Wegen des Nichteinhaltens der Betreuungsregelung sowie psychischer Gewaltausübung gegenüber dem Sohn wurden gegen den Vater Gewaltschutzmassnahmen (u.a. ein Kontaktverbot zum Sohn) erlassen und verlängert.] Für den Entscheid über die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen ist primär massgeblich, ob eine konkrete Gefährdungssituation Anlass für die Anordnung der Massnahmen gegeben hat und ob diese Situation weiterhin der Deeskalation bedarf (E. 2.4).
Zwar führte der Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht zu einer Beruhigung der familiären Situation und verstiess der Vater wiederholt gegen gerichtliche Weisungen betreffend die Betreuung. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich der Konflikt zwischen den Eltern verschärft hätte oder sich deren Versuche, den Loyalitätskonflikt des gemeinsamen Sohns zu ihren Gunsten zu beeinflussen, vor Erlass bzw. Verlängerung der Schutzmassnahmen gesteigert hätten, sodass sich der Jugendliche in einer akuten Gefährdungssituation befunden hätte, welcher nicht rechtzeitig im hängigen Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils hätte begegnet werden können und welche den mit den Schutzmassnahmen verbundenen plötzlichen und gewichtigen Eingriff in die Vater-Kind-Beziehung rechtfertigten (E. 4.1–4.6).
Gewaltschutzmassnahmen können nicht einzig im Rückblick auf frühere Gewaltvorfälle erlassen bzw. verlängert werden (E. 4.7). Gutheissung. Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gewährung unentgeltlicher Rechtsvertretung. · --- · Stichworte: · FORTBESTAND DER GEFÄHRDUNG GEWALTSCHUTZ GEWALTSCHUTZGESETZ GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN KINDESANHÖRUNG KONTAKTVERBOT · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. I lit. a GSG Art. 10 Abs. I GSG Art. 12 Abs. II KRK · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3